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Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?



Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, wie er sagt, nicht zu einer groß-koalitionären Wahlkampfveranstaltung beizutragen. Aber auch in 3 weiteren Bundesländern regt sich Kritik an den gestrigen Beschlüssen.

- Um mit vollbesetzten Abschiebeflügen starten zu können, sollen die Betroffenen "einige Tage" vorher in Ausreisezentren konzentriert werden. Gilt dort etwa kein Recht - also keine Rechtsmittel mehr? Sind Flugkosten höher zu bewerten als ein Grundrecht?
- "Bei den Abschiebungen sei mehr Entschiedenheit erforderlich." Wir können Abschiebungen nur entschieden ablehnen!
- Ministerpräside... mehr anzeigen