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Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest


Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses... mehr anzeigen