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Umweltschädliche Subventionen abschaffen


Wenn die öffentliche Hand Geld an die Wirtschaft vergibt, spricht man von Subventionen. Sie werden im Allgemeinen gewährt, um bestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen zu fördern oder neuen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Subventionen greifen folglich per Definition in den freien Markt ein. Dies führt auch immer wieder zu internationalen Verwerfungen. Dennoch können sie, zeitlich begrenzt, sinnvoll sein. Leider verhält es sich mit staatlichen Zuwendungen ähnlich wie mit Steuern – sie per Gesetz zu beschließen geht recht schnell, sie wieder los zu werden, gestaltet sich dagegen deutlich schwieriger.

Welche Subventionen belasten unsere Umwelt?


Das Umweltbundesamt erörtert diese schädlichen Subventionen ausführlich in einem... show more



Und was war sonst so?


By AachenNews.org Häßlich und völlig überflüssig ist das Parkhaus Büchel in der Innenstadt. Im März 2020 wird es nun endlich geschlossen und danach einfach abgerissen. Ein Vorgang, den die Politik in den letzten 20 Jahren schon mehrfach angekündigt hat, zu dem es … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/10/13/und-was-war-sonst-so/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/und-was-war-sonst-so/



Aufruf zur Selbstermächtigung


By AachenNews.org Netzexpert/innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer/innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/10/15/8781/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/aufruf-zur-selbstermaechtigung/



Gemeinsamer Protest gegen die AfD am Brüser Berg


Wir rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen die AfD am Brüser Berg am Samstag, den 19.10.2019:

Demoaufruf vom „Bonner Bündnis gegen Rechts“

Am 19.10. will die AfD im Ortsteilzentrum auf dem Brüser Berg eine Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und dem frisch zum NRW-Landesvorsitzenden gewählten Rüdiger Lucassen abhalten. Die AfD ist eine extrem rechte Partei, die Faschisten wie Björn Höcke in ihren Reihen hat. Sie treibt seit ihrer Gründung die Spaltung der Gesellschaft voran und hetzt gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, LGBTIQ* und seit dem Aufkommen der Fridays-For-Future-Proteste auch vermehrt gegen Klimaaktivist*innen und leugnet den menschengemachten Klimawandel. Darüber hinaus betreibt die AfD Geschichtsrelativierung, so bezeichnete Alexander Gauland das dritte Reich als „einen Vogelschiss“. Auch sind einige der Abgeordneten der AfD offen antisemitisch. Die AfD gefährdet damit unser aller Zukunft und steht einer liberalen und toleranten... show more




Aufruf zur „Selbstermächtigung der Internet-Nutzer*innen“


Netzexpert*innen rufen dazu auf, übermächtigen Internetkonzernen die Kontrolle über das Internet zu entreißen und in die Hand der Nutzer*innen selbst zu legen. Ein entsprechendes „Manifest zur Selbstermächtigung“ haben die Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), Anke Domscheit-Berg (Linke), Saskia Esken (SPD) sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft wie Peter Schaar und Marina Weisband vorgelegt.
„Vertrauenswürdige Alternativen zum Überwachungskapitalismus existieren längst. Um ihnen aber zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Platzhirsche wie Facebook zur Öffnung ihrer Plattformen gezwungen werden“
fordert Mitunterzeichner Patrick Breyer.
„Nur so können ihre Nutzer plattformübergreifend kommunizieren und auch nach einem Plattformwechsel in Kontakt mit ihrem sozialen Umfeld bleiben.“
Das Manifest im Wortlaut:

Holen wir uns d

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Ein kleiner Ratgeber zum SGB II
Ein kleiner Ratgeber zum SGB II



Halle: auf dem rechten Auge blind!


In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert:
„Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die Suche nach Erklärungen ist nach einem solchem Terroranschlag verständlich. Es wäre zu begrüßen, wenn jetzt auch unbequeme Wahrheiten angesprochen werden, um der nun wieder bestätigten rechten Ideologie, die hinter dem Anschlag stand, entgegen zu treten.“

„Anstatt erneut der rechten Szene zu signalisieren, dass sie in Deutschland weitestgehend ungestört ihre Strukturen ausbauen und pflegen kann, sollten endlich deutliche Zeichen gesetzt werden. Nicht haltlose Behauptungen über Computerspiele sind gefragt, sondern klare Worte, dass nun deutlich me
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Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten


Das Klimakabinett beruft sich in seinem Klimaschutzprogramm 2030 auf die Empfehlungen der „Kohlekommission“ vom 26. Januar 2019:

„Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ hat Anfang des Jahres umfangreiche Empfehlungen vorgelegt, wie der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Klimazielen sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden kann. Die installierte Erzeugungskapazität aus Kohlekraftwerken im Markt soll bis 2030 auf insgesamt 17 GW reduziert werden und bis spätestens 2038 vollständig beendet werden.“

Unsere Forderungen…


… sind deutlich ambitionierter. Sie gehen sogar über das hinaus, was Fridays For Future den Politikern nahelegt.
Noch einmal kurz zusammengefa... show more



Grundrente und Altersarmut!


Das neue soziale Gewissen von Hubertus Heil (SPD / Bundesminister für Arbeit und Soziales) geht nicht sonderlich weit. Die vollmundigen Ankündigungen der Abschaffung von Hartz IV sind schon im Ansatz stecken geblieben. Nach der Lage der Dinge wird es keine wesentlichen Veränderungen geben; Hartz IV soll in Bürgergeld umbenannt werden.

Die Ankündigung der Einführung eines Bürgergeldes hat sicher ein paar Wellen in der öffentlichen Wahrnehmung geschlagen und vor allem bei (ehemaligen) SPD-Wählern Erwartungen geweckt, wie neueste Umfragen zeigen. [1]Bei näherer, inhaltlicher Betrachtung erweist sie sich jedoch als Rohrkrepierer und Mogelpackung.

Es schließt weder eine signifikante Erhöhung des Regelsatzes noch die komplette Abschaffung der Sanktionen (§31 SGB II) ein. Selbst bei den in letzter Zeit deutlich gestiegenen Kosten für Unterkunft ist keine Veränderung geplant. Allein diese drei Fakten entlarven das SPD-Konzept eines B... show more



Chancen moderner Technik nutzen


Umwelttechnologie und Digitalisierung sind ohne Zweifel zwei der ganz großen internationalen Zukunftsmärkte, die völlig neue Produkte, technologische Ansätze ihrer Herstellung und Dienstleistungen entstehen lassen.

Das Wort Technologie taucht im Dokument des Klimakabinetts nur im Zusammenhang mit Allgemeinplätzen auf. Konkrete Vorschläge, wie „Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird“ beschränken sich dort auf die Elektrifizierung des Verkehrs, Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen angesichts der technologischen Transformation.
Wieso sorgt man sich bei CDU/CSU und SPD ausschließlich um die Sicherung von Arbeitsplätzen? Wie w... show more




Landesparteitag in Herne am 26.und 27. Oktober 2019
Landesparteitag in Herne am 26.und 27. Oktober 2019



Infos, im Vorbeigehen gesammelt


By AachenNews.org In diesem Jahr haben sich mehr als 10.000 Erstsemester an den Aachener Hochschulen eingeschrieben. Das teilt die Pressestelle der Stadt mit. Und weiter: Damit zählt Aachen zu den größten und attraktivsten Hochschulstädten Deutschlands. Um die neuen Studierenden in Aachen angemessen … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/10/11/im-vorbeigehen-gesammelt/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/infos-im-vorbeigehen-gesammelt/



Krieg in Nordsyrien – PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei


Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus.
„Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für die gesamte Türkei und gezielte Sanktionen (z.B. Verweigerung der Genehmigungen für Rüstungsgüter und Ausrüstung für Waffensysteme) bieten, konsequent durchgesetzt, gute Möglichkeiten für eine Deeskalation,“
kommentiert Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Sanktionen funktionieren und auch Wirkung zeigen, beweist das Beispiel des von Russland verhä... show more



Warum Europa gegenüber dem Silicon Valley und China den Anschluss verliert


„China habe den Source-Code des Silicon Valley geknackt“, führte der Gründer von Palantir und Paypal, Peter Thiel aus und greift Google für ein neues Forschungszentrum in China an, das Fortschritte in der KI-Entwicklung machen soll. China hat, wie das Silicon Valley, hervorragende Bedingungen für Startups geschaffen; diese können in einem Ökosystem von Venture-Capital, akademischer Forschung und unternehmerischem Nachwuchs gedeihen. Warum schaffen wir das in keinem europäischen Land?

Einen Baustein des Erfolges meint man inzwischen identifiziert zu haben: massive Investitionen und Unterstützung aus dem militärischen Bereich.
Im Silicon Valley wird durch die DARPA ( Defense Advanced Research Projects Agency), in China durch ähnliche Einrichtungen, massiv Geld in Forschung und Entwicklung ges... show more



Datenmissbrauch bei Twitter – Piraten erneuern Forderung nach dem Recht auf Anonymität bei Online-Diensten


Wie der Kurznachrichtendienst Twitter nun einräumte, wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen, welche Nutzer angegebenen haben, um über die Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) ihr Nutzerkonto abzusichern, missbräuchlich dazu verwendet, Werbung zu personalisieren.

Vor gut einem Monat forderte die Piratenpartei bereits, ebenfalls anlässlich eines Datenschutzvorfalls mit 2FA-Telefonnummern bei Facebook, datensparsamere Alternativen zur anonymen Nutzung von Online-Diensten.
„Es ist nicht nur bei Twitter eine verbreitete Unsitte, dass Nutzer unentwegt aufgefordert werden, ihre Handynummer anzugeben. Das ist oft bei neuen Verträgen eine Voraussetzung dafür, diese überhaupt aktivieren zu können. Dass hier das Vertrauen der Nutzer, die sich eigentlich mehr Sicherheit fü
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Heute auf dem Markt Präsenz zeigen


By AachenNews.org Radentscheid-Aktion vor der Ratssitzung heute, 9. Oktober: In der Ratssitzung wird die Stadtverwaltung offiziell mitteilen, dass das Bürgerbegehren des Radentscheids eingereicht wurde und nun in der Prüfung ist. Aus diesem Anlass fordert der Radentscheid Aachen alle Unterstützerinnen und Unterstützer auf, … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/10/09/heute-auf-dem-markt-prasenz-zeigen/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/heute-auf-dem-markt-praesenz-zeigen/