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Am Samstag, den 16. Februar, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Köln in der Bürgerstube – Ein Raum für Mülheim zur turnusgemäßen Neuwahl…
Vorstand der Piratenpartei Köln im Amt bestätigt



 

Notre-Dame als Gau des Internet der freien Kommunikation


Notre-Dame brennt, ein Ereignis von historischem Ausmaß. Youtube untertitelt die Videos jedoch mit Infobox-Texten aus der Encyclopedia Britannica zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Zensur-Bots hatten vorsorglich die Videos als Fake News identifiziert und den Inhalt entsprechend kommentierend „richtig“ gestellt.
Einen besseren Live-Test für die Fehlbarkeit der schöngedachten neuen Internet Welt kann es nicht geben. Die Dimension der Fehlinterpretation AI-getriebener Bots, einer künstlichen Intelligenz (KI, im englischen Artifical Intelligence: AI), prallt frontal gegen frisch verabschiedete Gesetze. Gesetze, die davon ausgehen, dass AI in der Lage sein würde, intelligent zu zensieren.
Die deutsche Geschichte ist reich an Satire über Zensurbehörden. Da haben jedes deutsche Reich und jede deutsche Republik ihre ganz eigenen Qualitäten entwickelt. Aber: Immer waren es Funktionäre, Beamte oder andere Funktionsträger. Immer waren es Menschen.

Mit AI-Zensur-Bots, darunter auch der... show more



 

Piratenpartei: Morgen Tanzdemo aus Protest gegen religiöse Bevormundung


Am morgigen Karfreitag wird die Piratenpartei gemeinsam mit anderen Vereinigungen in Stuttgart eine Tanzdemonstration ausrichten, um für eine echte Trennung von Staat und Religion zu demonstrieren. Der Grund: An diesem Tag sind bis heute die öffentliche Aufführung bestimmter Filme, Sportveranstaltungen und auch Tanzveranstaltungen verboten, selbst wenn sie in geschlossenen Räumen stattfinden.
„In einem offenen und vielfältigen Europa ist kein Platz für staatliche Verbote, mit denen die Einhaltung kirchlicher Moralvorstellungen allgemein erzwungen werden soll“,
erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
„Die deutschen Gesetze sollten dringend an die heutige Lebenswirklichkeit angepasst werden. Die Feiertagszensur von Filmvorführungen ist im Zeitalter von Video und Internet besonders wirklichkeitsfremd und gehört dringend abgeschafft. Solange keine Gottesdienste gestört werden, haben weder Kirchen noch der Staat das R
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#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungfreiheit im Netz


Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht:
„Die nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internetzensur ist der falsche Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und Radikalisierung.“
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EU-Richtlinie zu Whistleblowern – ein erster Schritt


Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl kommentiert die am Dienstag verabschiedete EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz:
„Whistleblower wie Edward Snowden riskieren ihren Job und ihre Freiheit, um zugunsten der Allgemeinheit Korruption und Straftaten im Amt aufzudecken und abzustellen. Es ist eine Schande, dass sie bis heute vielfach verfolgt statt geehrt werden. Die neue Whistleblowerschutz-Richtlinie ist vor allem für Deutschland ein Durchbruch, weil hierzulande bisher keinerlei wirksamer Whistleblowerschutz existiert und die Meldung von Missständen mit Gesetzen zu ‚Datenhehlerei‘ oder ‚Geschäftsgeheimnissen‘ sogar aktiv erschwert worden ist. Der nächste Schritt muss ein Recht auf anonyme Kommunikation ohne Vorratsdatenspeicherung, Ausweiszwang und Tracking sein, denn trotz der neuen EU-Richtlinie werden Whistleblower vielfach den Schutz der Anonymität brauchen.“
Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges... show more



 
Am 15. Februar 2019 kamen in einer Sondersitzung die Regionalräte Köln und Düsseldorf im Regierungspräsidium Köln zusammen, um sich über den Braunkohleausstieg und…
Pressemitteilung: Fridays for Future interessiert den Regionalrat nicht



 

Patrick Breyer trifft Katharina Nocun


Die Piratenpartei lädt für den 18. April zu einer Diskussion zum Thema “Deine Daten, deine Freiheit” in Frankfurt/Main ein.

Das Recht auf Privatsphäre soll die Machtlosen vor Missbrauch durch die Mächtigen in Staat und Konzernen schützen. Doch meistens fühlen wir uns ohnmächtig und allgegenwärtiger Beobachtung ausgeliefert. Katharina Nocun und Patrick Breyer machen Mut: Sie erzählen, wie sie für deine Daten und deine Freiheit kämpfen und was du selbst tun kannst.

Katharina Nocun ist Bürgerrechtlerin, Datenschutzaktivistin und Autorin des Buchs “Die Daten, die ich rief”. Patrick Breyer ist Bürgerrechtler, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019

Wann: Samstag, den 18. April 2019, 19:00 Uhr
Wo: Saalbau Bornheim, Arnsburger Str. 24, Frankfurt/Main


Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.
https://www.piratenpartei.de/2019/04/16/patrick-breyer-trifft-katharina-nocun/




 

Agrarminister winken Urheberrechtsreform durch – R.I.P. Internet


Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern.
„Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und Millionen von Petenten, dass nicht nur ihre Zukunft sondern auch die Grenzen ihrer Ausdrucksmöglicheiten von Politikern festgelegt werden, die in der Sache weder die Probleme noch die Lösungsmöglichkeiten verstehen. Es ist Zeit für einen Wandel – wer unser Land und unseren Kontinent für die nächsten Jahrzehnte stark und erfolgreich machen möchte, sollte wenigstens die Technologien der Gegenwart verstanden haben, oder auf diejenigen hören, die damit vertraut oder davon betroffen sind,“
sagt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der ... show more



 

Terminhinweis: Netzpolitischer Abend Spezial mit Dr. Patrick Breyer


Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.
Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert mit Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP) und Konstanze Kriese (Linke) die Digitalpolitik der Europäischen Union. Moderieren wird John Weitzmann (Digitale Gesellschaft, Wikimedia Deutschland).

Wo: ALEX-Halle, Rudolfstraße 1-9, Berlin
Wann: Dienstag, 16. April 19:00 – 21:00 Uhr
„Eine falsch gestaltete digitale Revolution kann unsere Gesellschaft in einen Zensur- und Überwachungsstaat oder in einen ungebändigten Überwachungskapitalismus führen“
erklärt Patrick Breyer.... show more



 

Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik


„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“,
kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform.
„Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt.

Die Netzgemeinde musste die Erfahrung machen, von inkompetenten, lobbyhörigen Politikern nicht ernst genommen und diffamiert zu werden, während im Hinterzimmer ein sachfremder Kuhhandel mit Frankreich geschlossen wurde.

Damit das nicht so weiter geht, ist mein Appell: Geht alle wählen! Mit Transparenz und Mitbestimmung wird die Piratenpartei zum Angriff auf diese hässliche Fratze der etablierten Politik blasen.“

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Stammtisch und Vorstandssitzung 17.04.19


Ahoi Piraten und interessierte Gäste!

Wir haben wieder unseren Stammtisch am 17.04. ab 20:00 Uhr im Nordpol, Mühlenstr. 2 in 33607 Bielefeld.
Vorher trifft sich der Vorstand des Kreisverbandes ab 19:15 Uhr zu seiner Vorstandsitzung! Wie immer öffentlich!

Betrachtet Euch hiermit als eingeladen!
https://www.piraten-bielefeld.de/2019/04/15/stammtisch-und-vorstandssitzung-17-04-19/



 

Urheberrechtsreform und Inklusion


Für behinderte Menschen ist das Internet nicht nur das Fenster zur Welt, sondern auch die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Artikel 13/17 würde dem einen Riegel vorschieben. Ein Gastbeitrag von einem Betroffenen.

In Deutschland sollen Menschen mit einer Behinderung gefördert werden, so dass ihre Nachteile, seien sie psychischer oder physischer Natur, ausgeglichen werden.
Jedoch scheint der CDU das Thema Inklusion nicht wichtig. Die von dieser Partei mitinitiierte Reform des Urheberrechts, insbesondere der umstrittene Artikel 13 (17), hat das Potential, mein Studium und meine Existenz in Deutschland zu bedrohen.

Über mich, mein Leben und meine Krankheit:


In den letzten 5 Jahren verlief mein Leben vollkommen anders und weitaus schlechter, als ich es jemals geplant hatte.
Im Jahre 2014, als ich mich gerade im 2. Semester meines Studiums befand, erkrankte ich an Colitis Ulcerosa, einer chronischen und bisher unheilbaren Darmkrankheit. Die Symptome können durch Medikamente und diverse Therapien nur unterdrückt w... show more



 

PIRATEN im Hambacher Forst „Repression ist kein gutes Rezept“


Im Rahmen der Skillshare-Veranstaltungen im Hambacher Forst hält Andreas Vivarelli, Bundesthemenbeauftragter für Drogenpolitik der Piratenpartei am 21. April einen Vortrag über die erfolglose Drogenpolitik in Deutschland.
„Repression ist kein gutes Rezept“ beschreibt an Hand von positiven Beispielen in anderen Ländern auch, wie PIRATEN sich eine verantwortungsvolle Politik vorstellen.
„Unsere Freiheit wird uns auf Basis von Ideologien seit Jahrzehnten genommen. Die piratige Drogenpolitik ist ein weiterer Eckpfeiler für ein mündiges und selbstverantwortliches Leben,“
erläutert Andreas Vivarelli aka bestenfalls.
„Abgesehen von den Steuereinnahmen, der Austrocknung des Schwarzmarktes und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes, würde mit einer Aufhebung der Prohibition der Jugendschutz nachweislich ausgebaut. Während in den USA der Kon
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Gastbeitrag von Adora Belle Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit…
„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office




 

„Darknet-Gesetz“: Das Ende des Home Office


Der Bundesrat hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches in Zukunft „internetbasierte Leistungen“ verbietet, „deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von [bestimmten]rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“.
Aber was bedeutet das, und warum jaulen diese unbequemen Interneterklärer schon wieder auf?

Wen trifft dieses Gesetz?


Mit dem Gesetz ist explizit das sogenannte Darknet gemeint, der Teil des Internets, der nicht offen zugänglich ist. Darunter sind einige Seiten, die illegale Dienstleitungen anbieten: Waffen, dokumentierten Kindesmissbrauch, Drogen…
Der größte Teil des Darknets besteht jedoch aus legalen Geräten, wie zum Beispiel dem Smarthome oder einem privaten Server.

Das Gesetz trifft durch die unglaublich weit gefasste Definition aber nicht nur das Darknet, sondern alle möglichen verschlüsselten Kommunikationen im Internet. Darunter zum... show more



 

In der Stadtbibliothek: Digitale Welten entdecken


By AachenNews.org „Die Stadtbibliothek in Aachen wird im Jahr von 330.000 Menschen besucht.“ So steht es im Flyer dieser Einrichtung. Ich bin dort quasi jede Woche, weil ich Bücher ausleihe. Es ist so gut wie jeder Schmöker vorhanden, den ich lesen möchte. … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/04/09/in-der-stadtbibliothek-digitale-welten-entdecken/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/in-der-stadtbibliothek-digitale-welten-entdecken/