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PIRATEN erheben Verfassungsbeschwerde gegen Hessentrojaner


Kurz vor der Landtagswahl hat die Piratenpartei Hessen beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten »Hessentrojaner« zu erheben. Sie hat die auf Verwaltungsrecht spezialisierte Kanzlei Spengler mit der Vorbereitung beauftragt. Der »Hessentrojaner« ist Teil des neugefassten Hessischen Polizeigesetzes, das der hessischen Landespolizei das Eindringen in Smartphones und Computer durch Ausnutzung von Sicherheitslücken erlaubt. Damit dies funktioniert, werden diese Sicherheitslücken absichtlich nicht den Herstellern gemeldet – und stehen somit auch Kriminellen offen.

Juergen Erkmann, Spitzenkandidat der PIRATEN, stellt fest: »Die im Eilverfahren durchgepaukten Änderungen wären bei einer Expertenanhörung durchgefallen – wenn es denn eine gegeben hätte. Nicht umsonst war der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung, dem Verfassungsschutz den ›Hessentrojaner‹ in die Hand zu geben, ges... mehr anzeigen


 

Politischer Aschermittwoch in Straubing 2018


Am 14.02.2018 wird die Piratenpartei klare und unverschönte Worte zur aktuellen politischen Situation, im Zuge des politischen Aschermittwochs, im Magnobonus Markmiller Saal in Straubing von sich geben und lädt hierzu gerne ein.

Der Politische Aschermittwoch hat seinen Ursprung im 16. Jahrhundert. Damals trafen sich vor allen Dingen die bayrischen Bauern um über Preise zu feilschen und über aktuelle Ereignisse zu diskutieren.

Im Jahr 1919 lud der Bayerische Bauernbund die Bauernparteien erstmals zu einem politischen Forum ein. Nach den Kriegsjahren wurde der Politische Aschermittwoch bundesweit bekannt.

Heute veranstalten fast alle Parteien einen Politischen Aschermittwoch an verschiedenen Orten. Die Piratenpartei begann 2010 mit ihrem ersten „Piratigen Aschermittwoch“ in Ingolstadt.
Das im Laufe der Jahre gestiegene Interese sowohl seitens Parteimitgliedern als auch von interessierten Bürgern, führte schon bald dazu, dass auf größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise 2013 ins Ingolstädter Stadtth... mehr anzeigen


 

Planspiel „Europa ein Zuhause geben“


By Michael Die Bürgerstiftung Lebensraum Aachen und die Koordinationsstelle Jugendpartizipation des Bildungsbüros der StädteRegion Aachen veranstalten im November 2018 das Planspiel “Europa ein Zuhause geben”.

Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/planspiel-europa-ein-zuhause-geben/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/planspiel-europa-ein-zuhause-geben/


 

Versuchs doch mal mit einem Lastenfahrrad


By AachenNews „Die Stadt Aachen bezuschusst den Kauf von elektrisch betriebenen Lastenfahrrrädern (Lastenpedelecs).“ Das teilte jetzt das Presseamt der Stadt freundlicherweise mit. In den Genuss der Zuschüsse kommen Gewerbetreibende, überwiegend freiberuflich tätige Arbeitnehmer, als gemeinnützig anerkannte Vereine und Organisationen sowie Körperschaften des … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2018/10/18/versuchs-doch-mal-mit-einem-lastenfahrrad/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/versuchs-doch-mal-mit-einem-lastenfahrrad/


 

Piraten kritisieren geplantes Kranken-Hilfe-Gesetz


Alexander Fox Bild © TIRZA/ www.tirza.at
Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).
Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. „Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen.Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behandlung der Patienten durchführen, verpflichtet, eine Reihe sensibler Patientendaten zur Speicherung in einer sogenannten Unterbringungsdatei an die Aufsichtsbehörden weiterzuleiten. Diese Datensammlung findet ohne k... mehr anzeigen


 

NRW-Piraten komplettieren ihren Vorstand


Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.

Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis Recklinghausen, und Carsten Nyga, Vorsitzender der Bielefelder PIRATEN wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Christian Ehmann aus Duisburg wurde zum Beisitzer gewählt.
Frank Herrmann:... mehr anzeigen


 
Wechsel an der Spitze der Herner Piraten


 

NRW PIRATEN komplettieren ihren Vorstand


Am vergangenen Wochenende wählten die nordrhein-westfälischen PIRATEN auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf ihren Landesvorstand nach. Als Nachfolger für Michele Marsching, der seinen Posten als Vorsitzender zur Verfügung gestellt hat, wählten die Mitglieder mit 76% Frank Herrmann aus Ratingen, ehemaliges Mitglied des Landtages NRW.

Tatjana Kordic, Verwaltungspiratin für die PIRATEN im Kreis Recklinghausen, und Carsten Nyga, Vorsitzender der Bielefelder PIRATEN wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Christian Ehmann aus Duisburg wurde zum Beisitzer gewählt.

Frank Herrmann:
“Ich habe die Verantwortung als Vorsitzender in einer schwierigen Phase übernommen und hohen Respekt vor der Aufgabe. Mein Dank geht an die PIRATEN NRW für ihr Vertrauen und ich weiß, dass ich das nur geliehen habe. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Vorstand und mit den vielen Piraten, die unsere Arbeit unterstützen und überhaupt erst möglich machen.
Die PIRATEN sind di
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Bielefelder im Landesvorstand der Piratenpartei NRW


[GR]Am vergangenen Sonntag wurde der Bielefelder Carsten Nyga (Balli) in Düsseldorf zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden in den Landesvorstand der Piratenpartei NRW gewählt. Nyga ist bereits seit Mai 2018 der 1. Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei Bielefeld. Innerhalb der Landes- und Bundespartei hatte Carsten Nyga bereits zahlreiche Aufgaben als Beauftragter durchgeführt.

Carsten Nyga (Balli) beim Landesparteitag der PiratenNRW 2018 in Düsseldorf.
Er ist seit Mai 2011 Mitglied in der Piratenpartei Deutschland und möchte seine zahlreichen Kontakte und Fähigkeiten in die Vorbereitung zu den Europa- und Kommunalwahlen bestmöglich einbringen.
https://www.piraten-bielefeld.de/2018/10/15/bielefelder-im-landesvorstand-der-piratenpartei-nrw/


 

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest


By Piratenlily

Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklaus... mehr anzeigen





 

PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte


Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:
  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter
Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Haltern am See

Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl:... mehr anzeigen


 

Warum du gegen die verfassungswidrigen Sperrklausel-Pläne zur Europawahl aktiv werden solltest


Die Große Koalition versucht gerade, FDP und Grüne für eine höchst zweifelhafte Sache vor den Karren zu spannen – wir sagen dir, worum es geht und was du dagegen tun kannst.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehrfach eine Sperrklausel (Hürde) zur Europawahl für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben hat, soll sie nun doch mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit über den Umweg des EU-Rechts wieder eingeführt werden. Dazu brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen und FDP, die sich noch nicht entschieden haben.

Am liebsten hätte die GroKo eine 2%-Sperrklausel schon zur Europawahl 2019. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem Gutachten jedoch festgestellt, dass dieses... mehr anzeigen


 

Gratulation: PIRATEN erfolgreich bei Kommunalwahlen in Tschechien


Vergangenes Wochenende fanden in der Tschechischen Republik die landesweiten Kommunalwahlen statt. Alle Bürger waren aufgerufen, die regionalen Parlamente neu zu besetzen und zu legitimieren.

Dabei konnte die Piratenpartei deutliche Gewinne verzeichnen. Im landesweiten Durchschnitt erreichte sie sieben Prozent, in Prag konnte sie sich sogar als zweitstärkste Kraft mit 17 Prozent etablieren. In einem Prager Stadtteil bekam sie sogar eine Zustimmung von 33 Prozent. Nun befinden sich die Piraten in Verhandlungen für das Amt des Oberbürgermeisters. Insgesamt haben die PIRATEN 358 kommunale Mandate erringen können.

Ebenfalls wurde bei dieser Wahl ein Drittel des Senates neu besetzt, der zweiten Kammer der tschechischen Demokratie. Von den 27 Sitzen konnten sie einen für sich gewinnen.

“Wir freuen uns über den Erfolg der tschechischen Piraten. Wir in Deutschland gratulieren also herzlichst zum gelungenen Wahlkampf”, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die vergangene... mehr anzeigen


 

Die Piraten Aachen trauern um Horst Schnitzler


Mit großen Bedauern haben wir letzte Woche erfahren, daß der UWG Ratsherr Horst Schnitzler verstorben ist. Horst Schnitzler und die Piraten in Aachen haben seit 2009 eng zusammengearbeitet und
ein freundschaftliches Verhätlnis gepflegt. In Kooperation haben wir im Rat der Stadt Aachen viele gemeinsame Anträge auf den Weg gebracht, wie zum Beispiel Pfandringe in Aachen oder eine Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei Transparency International zur Korruptionsbekämpfung. Marc Teuku meint:“Horst Schnitzler war ein sehr empathischer Mensch, der sich sehr für die Schwächsten in unserer Gesellschaft engagiert hat. Wir sind zu tiefst betrübt, daß die Kommunalpolitik in Aachen so einen Menschen verloren hat. Wir wünschen seinen Hinterbliebenen in diesen schweren Tagen alle nötige Kraft.”

https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/die-piraten-aachen-trauern-um-horst-schnitzler/


 

Geheimdienstskandal: Kriminelle Überwachung statt Überwachung Krimineller


Unter dem Pseudonym ‚Haurus‘ bot ein französischer Geheimdienstmitarbeiter im Darknet sensible private Informationen auf Bestellung gegen Kryptowährung an. Diese hatte er missbräuchlich aus staatlichen Überwachungssystemen erlangt. Für rund 300 Euro waren etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers käuflich. Auch kriminellen Gangs soll der Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes ‚Générale de la Sécurité Intérieure‘ diese illegale Überwachung als Service angeboten haben. Die Piratenpartei, die schon lange vor dem enormen Missbrauchspotential staatlicher Massenüberwachung warnt, fordert Konsequenzen.

Auch in Deutschland haben Kriminal- und Polizeibeamte wiederholt Bürgerdaten missbräuchlich abgefragt und herausgegeben. In Frankreich hat die einjährige Vorratsdatenspeicherung einen Datenmiss... mehr anzeigen


 

Einladung zum Bundesparteitag 18.2


Hallo Piraten,

hiermit laden wir euch herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2018.2 der Piratenpartei Deutschland in der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf (Graf-Recke-Straße 170, 40237 Düsseldorf) ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 17. November 2018, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 18. November 2018, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP 3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 5: Tätigkeitsberichte des Bund... mehr anzeigen