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Neue Professoren im Rathaus: Kaum Frauen dabei


By AachenNews.org Oberbürgermeister Marcel Philipp hatte 23 neu berufene Professoren (dabei anscheinend nur 2 Professorinnen) der Aachener Hochschulen ins Rathaus eingeladen. Das teilte die Pressestelle der Stadt mit und lieferte freundlicherweise auch gleich ein Foto mit. Die offiziellen Vertreter der Stadtgesellschaft sind … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/12/11/neue-professoren-im-rathaus-kaum-frauen-dabei/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/neue-professoren-im-rathaus-kaum-frauen-dabei/



Grünes Licht für das Neue Kurhaus. Kosten: 50 Millionen Euro


By AachenNews.org Das Neue Kurhaus, euch allen bekannt als das Spielkasino von Aachen, neben dem Quellenhof – an der Monheimsallee – zu finden, wird saniert. Für (zunächst geplant) 50 Millionen Euro. Das ist kürzlich im zuständigen, politischen Gremium der Stadt endgültig beschlossen … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/12/10/grunes-licht-fur-das-neue-kurhaus-kosten-50-millionen-euro/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/gruenes-licht-fuer-das-neue-kurhaus-kosten-50-millionen-euro/



Die konsumptive Baumscheibe bleibt leer!


In der Sitzung vom 10.12.19 des Ausschuss für Umwelt um Klimaschutz (AUK) haben wir über den Haushalt 2020 beraten. Hier mal zur Übersicht die Großwetterlage in der Stadt Aachen:
  • Am 19.6.2019 hat der Rat der Stadt Aachen den Klimanotstand erklärt.
  • Seit dem gab es im AUK ca. drölfzig öffentliche Fensterreden der Großen Koalition (GroKo) aus CDU und SPD in denen immer wieder betont wurde, wie wichtig der Klimaschutz sei, ein „weiter so“ würde nicht reichen…
  • In einem großen Interfraktionellen Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionen sowie dem Energiebeirat zum weiteren Vorgehen haben alle Fraktionen betont, das wir unsere Anstrengungen deutlich erhöhen müssen, z.B. um ungenutzte Potentiale in Photovoltaik und Windenergie zu nutzen.
In den Haushaltsberatungen können alle Parteien Änderu... show more



Piraten unterstützen die Einführung einer Prepaidkarte für den Nahverkehr


Wer zurzeit ein ÖPNV-Ticket bucht, muss im Voraus die Laufzeit des Tickets selbst bestimmen. Dadurch ist es möglich, dass man mehr bezahlt, als notwendig wäre, etwa wenn man ein Tagesticket für Hin- und Rückfahrt bucht und sich dann doch entschließt, dort zu bleiben.

Auf dem Bundesparteitag der PIRATEN in Bad Homburg am Wochenende vom 9. bis 10. November 2019 hat die Piratenpartei Deutschland die fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erneut als Konzept für die Verkehrswende bestätigt und in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Die Piratenpartei Bayern schlägt für den Übergang zu diesem Konzept die Einführung einer Prepaidkarte für den Nahverkehr vor, die wie folgt funktionieren könnte:
Das Ticket soll sich grundsätzlich der individuellen Nutzung anpassen. Dieses Konzept ähnelt der... show more



Wie Kinder vor Gefahren des Internets geschützt werden können - und wie es nicht passieren sollte ... show more



OpenAntrag, TERREG, e-Privacy-Verordnung, neue VDS uvm. || Bericht aus Brüssel von Patrick Breyer ... show more



Ergänzende Unterlagen zum Bericht von der Vorstands-Klausur
Ergänzende Unterlagen zum Bericht von der Vorstands-Klausur



Kehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller!


Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend für neue „Rechtsvorschriften zur Vorratsdatenspeicherung“ aus, vorbehaltlich in Kürze zu erwartender Gerichtsentscheidungen. Zugleich konnten die EU-Regierungen auf Anfrage keine Beweise dafür vorlegen, dass die Aufzeichnung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung die Aufklärungsquote erhöhe.
„Die EU muss Kriminelle stärker ins Visier nehmen und die Strafverfolgungsbehörden besser finanzieren, statt blindwütig Informationen über das Privatleben aller 500 Millionen Europäer zu sammeln,“
äußert sich der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) entsetzt.
„Frau Johansson, respektieren Sie unsere Privatsphäre! Dies
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Reintroduction of the data retention? | Patrick Breyer asks new commissioner of home affairs ... show more



Sicherheitskommissarin will Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung #... show more




Children's rights as an excuse for more surveillance | Explanation of vote by Patrick Breyer ... show more



Kinderrechte als Vorwand für mehr Überwachung | Stimmerklärung Patrick Breyer ... show more



Stoppt die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“!


Obwohl Gerichte die Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy- und Internetverbindungen und Standortdaten ausgesetzt haben, sammeln deutsche Telekommunikationsanbieter diese trotzdem tagelang von jedem Kunden. Konkret wird der Aufenthaltsort von Handynutzern (Funkzelle) zu Beginn einer Verbindung, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) und die rückverfolgbare Internetkennung (IP-Adresse) eine Woche lang freiwillig auf Vorrat gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Dies ergibt sich aus Unterlagen, deren Herausgabe der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer von der Bundesnetzagentur verlangt hat.

Breyer warnt vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“:
„Kommunikations-Metadaten machen uns nackt. Sie enthüllen unser Privat- und Intimleben und können selbst höchste Amtsträger erpressbar ma
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Haushalt 2020/21: LINKE & PIRATEN werfen Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor
Haushalt 2020/21: LINKE & PIRATEN werfen Ratsmehrheit Arbeitsverweigerung vor




Super-Einfache Tarife für Bus und Bahn in NRW? Macht es!


Der VRR möchte seine Tarife massiv vereinfachen. Endlich! Es könnte der Aufbruch zur Verkehrswende in NRW sein. Wenn es denn ernst gemeint wäre. Aber selbst, wenn der VRR es nicht ernst meint: Nehmt es doch bitte ernst! Macht es! Billiger ist der Einstieg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik nicht zu bekommen.

Seit Anfang 2010 ist der fahrscheinfreie Bus- und Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der NRW-Piraten verankert. Vor zehn Jahren wurde die Idee noch auf breiter Ebene belächelt, doch seitdem haben nicht nur Piraten daran gearbeitet, dass aus dieser Utopie Wirklichkeit wird.

Mit Luxemburg führt ab März 2020 ein ganzes europäisches Land den fahrscheinfreien Nahverkehr ein. Großstädte wie Tallinn (seit 2013 für Einwohner/innen) und Kansas City, das den „free public transport“ der Tram gerade auf alle Verkehrsmittel ausweitet, machen damit bereits länger gute Erfahrungen.

Fahrscheinfrei-Versuche in Deutschland


In Deutschland sind die Städte Pfaffenhofen (sei... show more



PIRATEN Bayern reichen Popularklage gegen Ungleichbehandlung im Gesetz für die Kommunalwahlen ein


Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage sowie „Antrag auf einstweilige Anordnung“ zum „Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (GLKrWG)“ einreichen lassen.

Die PIRATEN Bayern beanstanden Art. 28 Kommunalwahlgesetz, der gegen die Verfassung des Freistaates Bayern verstößt . Die Klage soll erreichen, das dieser Artikel bereits für die nächste Kommunalwahl im März 2020 zumindest vorläufig gestrichen wird.

Der angesprochene Halbsatz lautet:
(2) ausgeschlossen sind sich bewerbende Personen und Ersatzleute von Wahlvorschlägen sowie Wahlberechtigte, die sich i
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Prof. Dr. Wolfgang Becker über Aachen wie es ist und wie es werden könnte


By AachenNews.org Wir sind hier bei AachenNews.org keine Freunde/Freundinnen von Facebook. Aber jetzt muss ich doch eine dringende Leseempfehlung loswerden. Wolfgang Becker, Ex-Chef des Aachener Ludwig Forum für Internationale Kunst, hat auf Facebook eine Geschichte über Aachen geschrieben, die man kennen sollte. … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/12/05/prof-dr-wolfgang-becker-schreibt-uber-aachen-wie-es-ist-und-wie-es-werden-konnte/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/prof-dr-wolfgang-becker-ueber-aachen-wie-es-ist-und-wie-es-werden-koennte/



Als es im Schulausschuss mal um Klimaschutz ging . . .


By AachenNews.org Ein Pirat im Schulausschuss der Stadt Aachen hat verlangt, dass aus der prallvollen Kasse der Stadt 100.000 Euro genommen werden und für Klimaschutzmaßnahmen in und für Schulen ausgegeben werden. Da war aber was los. Der Pirat heißt Michael Sahm, und … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/12/05/als-es-im-schulausschuss-mal-um-klimaschutz-ging/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/als-es-im-schulausschuss-mal-um-klimaschutz-ging/