Skip to main content


 

Meinungsfreiheit und freies Internet statt Uploadfilter, Linksteuer und Internetzensur


Was ist passiert?
Diese Woche hat sich der Rechtsausschuss des Europaparlaments mehrheitlich festgelegt: Er will Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Nur das Europaparlament, das voraussichtlich in zwei Wochen abstimmt, kann die Pläne jetzt noch stoppen.

Welche Gefahren drohen?
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Warum ist das Mist?
Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, bedrohen. Automatisierte Upload-Filter sorgen... mehr anzeigen


 

These MEPs voted to restrict the internet in Europe today – but we’re not giving up




Today, MEPs on the Legal Affairs Committee of the European Parliament were asked to decide: Should your freedom to participate on the web be restricted to serve corporate interests – or should alternative measures be adopted that safeguard fundamental rights?

Despite a massive outpouring of protest from voters during these last few days, the majority voted for both the link tax and upload filters:

Restrict the web Open internet Abstained
Article 11: Link tax 13 Image/photo 12 0
Article 13: Censorship machines 15 Image/photo 10 0
Approve the overal... mehr anzeigen


 

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf


Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können d
... mehr anzeigen


 

The internet after Axel Voss: What’s at stake in tomorrow’s copyright vote


Twenty-one months of debate are coming to a point. In less than 24 hours, the Legal Affairs Committee of the European Parliament will decide which of these two proposals will go ahead:
  • The Oettinger/Voss plans for a link tax and censorship machines, which will restrict how you can participate online all for the benefit of large media companies’ special interests. [Download Voss plans as PDF]
  • The common-sense alternatives I am putting to the vote – the Reda compromises, if you will – which fairly balance the interests of different groups without compromising on fundamental rights. [Download the Reda c
... mehr anzeigen


 

Von Fußballfans, Gefährder-Datenbanken und dem Polizeiaufgabengesetz


Zur Fußball-WM in Russland werden auch viele Fans aus Deutschland anreisen. Doch wie wird versucht, Hooligans zu identifizieren und was hat das mit den Änderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu tun?

Seit 1992 gibt es die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), bei der eine bundesweite Datenbank „Gewalttäter Sport“ geführt wird. Darin werden Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, wie z.B. Fußballspielen, ein Ermittlungsverfahren wegen bestimmter Straftaten eingeleitet wurde. Das sind u.a. Gewalttaten, Volksverhetzung, Beleidigung und Raub.

Fans werden dann in verschiedene Kategorien eingeteilt: A für friedliche Fans, die z.B. wegen Pyrotechnik aufgefallen sind, B für gewaltbereite Fans und C für gewaltsuchende Fans, also Hooligans. Für die Kategorie B sind dabei über 10.000 und für die Kategorie C über 3.000 Personen registriert.

Die Datenbank soll dazu dienen, mögliche Gefährder bei Risiko-Spielen an einer Anreise zu hindern, z.B... mehr anzeigen


 
Infostand zum Wanner Innenstadtkonzept


 
Parteienbündnis will Kreis im Kampf gegen Kinderarmut verpflichten


 
Die Landesregierung unter Federführung von Herrn Innenminister Reul plant eine drastische Verschärfung der Rechte der Polizei. Viele der geplanten Maßnahmen greifen unmittelbar in die Grundrechte aller Menschen hier in Nordrhein-Westfalen ein. Dazu gehören die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Bereich, die Wiedereinführung einer Schleierfahndung, die Überwachung von Telekommunikations- und Informationsgeräten durch sogenannte Staatstrojaner. Dies sind nur einzelne Maßnahmen aus einem gesammten Paket.

Ein Hauptknackpunkt in dem Gesetzesentwurf ist aber auch, dass die Polizei viel früher eingreifen kann. Es genügt schin eine drohende Gefahr. Bisher musste ein konkreter Vorfall da sein oder unmittelbar anstehen. Was eine drohende Gefahr ist, ist nicht definiert und kann daher sehr weit ausgelegt werden. Wo sind die Grenzen, wo ist die Angemessenheit der Maßnahme? Wir Piraten sind für ein mehr an Sicherheit. Aber dies kann man auch durch andere Maßnahmen erreichen ohne wieder einmal in die... mehr anzeigen


 

Leistungsschutzrecht & Uploadfilter


Obwohl das Leistungsschutzrecht (LSR) in Deutschland seit 2013 nicht richtig funktioniert, will man es nun dennoch auf EU-Ebene etablieren. Ungeachtet aller Kritik und Ängste wird in dem Entwurf auf Uploadfilter gesetzt.


Eineinhalb Jahre hat es nun gedauert, um aus dem Kommissionsvorschlag einen Gesetzentwurf zu erarbeiteten, der laut Expertenmeinung weder verhältnismäßig, noch in der Praxis anwendbar ist. Trotz vieler Gegner, zu denen die Industrielobby nicht zählt, wurde dieser Entwurf nun Ende Mai mehrheitlich beschlossen.

Die Bundesregierung, bestehend aus CDU, CSU und SPD, hatte sich erst kürzlich im Koalitionsvertrag gegen Uploadfilter ausgesprochen, weil deren Einsatz unverhältnismäßig sei. Dennoch plädieren sie jetzt auf EU-Ebene genau dafür.

Ein Leistungsschutzrecht, ähnlich dem, das nun in der EU zum Einsatz kommen soll, ist in Deutschland bereits seit 2013 in Kraft. Bis heute wird dieses jedoch nicht korre... mehr anzeigen


 

Newsblog Juni 2018


Ahoi Piraten!

Wir feiern am Samstag, dem 16.06.18 den Bielefelder CSD und sind als Piraten natürlich wieder dabei! Den offiziellen Zeitplan seht ihr hier —> http://www.csd-bielefeld.de/index.php?page=279 <http://www.csd-bielefeld.de/index.php?page=279>

Für die OWLer: kommt vorbei, habt Spaß und helft mit wo ihr könnt Wir freuen uns auf euch!
Für die Bielefelder: rafft Euch auf und helft! Gegen 12 Uhr werden wir am Lager, sein um den Pavillon und alles weitere abzuholen. Unklar ist derzeit noch, wer alles an der Parade teilnimmt, wer Luftballons formt und auch die Hanfsamen kommen nicht von allein in die Tüte.

#NoPolGNRW
Neben der wohl größeren Veranstaltung in Düsseldorf am 7.7.18 hat auch ein Bündnis aus Bielefeld etwas für den 30.06.18 vorbereit... mehr anzeigen


 

Frischer Wind für Europawahl 2019


Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.
„Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“
Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kand... mehr anzeigen


 

Saubere Luft was ist das?


Was wir in Aachen einatmen: Stickstoffdioxid, Feinstaub und Kohlenmonoxid


Im Rat wurde heute auch fleißig über das Thema diskutiert! Es bleibt spannend.

ADFC, Greenpeace, NABU und VCD können erklären, warum die Luft in Aachen so schmutzig ist, dass jetzt sogar ein Gericht verfügte, es müssten zum Schutz der Bevölkerung Fahrverbote realisiert werden. Es sind die Busse, es ist der Mangel an Möglichkeiten für Fahrradfahrer, es sind die vielen hemmungslos in die Innenstadt geleiteten Pkw . . . dies alles und mehr bewirkt, dass die Aachener Luft die Grenzwerte nicht einhält.

Es gebe „kaum eine andere Stadt, die so konsequent den Weg zur Emissionsfreiheit geht wie Aachen“, soll Oberbürgermeister Marcel Philipp nach dem Fahrverbots-Urteil gesagt haben. Man kann es nicht glauben. Und zweifelt an der eigenen Wahrnehmung, die sich mit der Bilanz der Umweltverbände deckt.

In mehreren langen Texten (alle mit Belegen gespickt) haben Fahrradclub (ADFC), Gre... mehr anzeigen


 

Meinhard Starostik (1949 – 2018)


Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfer, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn weitergehen soll.

Es war beruhigend, ihn an unserer Seite zu wissen im schwerer werdenden Kampf gegen einen ausufernden Überwachungsstaat. Dass die Vorratsdatenspeicherung in Europa juristisch (wenn auch leider nicht politisch) tot ist, verdanken wir ihm.
Gemeinsame Ziele, nicht nur im Bereich Bürger- und Freiheitsrechte, sondern auch auf dem Gebiet des Urheber- und Verwertungsrechts – das verbindet und schweißt zusammen.

Image/photo

Seine Hilfe war unschätzbar und ihn auf Vorschlag unserer Fraktion zum Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin zu machen, kein simples Bonbönchen als Dank für seine Arbeit, sondern folgerichtig u... mehr anzeigen


 

Datenschützer macht’s – renommierter Bürgerrechtler Breyer als EU-Kandidat gewählt


Der digitale Freiheitskämpfer und Experte der Piratenpartei für Datenschutz Dr. Patrick Breyer ist von seiner Partei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, wird die neue starke Stimme für den Datenschutz in Europa.

Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein jahrzehntelanges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählt an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kandidaten für die Wahl des Europäischen Parlamentes 2019. Insgesamt 17 Kandidaten stellten sich zur Wahl, neun wurden letztlich von den anwesenden Parteimitgliedern auf die Liste gewählt, die nun von Dr. Patrick Breyer angeführt werden.

Politik nervt. Darum sind PIRATEN in der Politik


Piraten setzen sich ein für: Digitalisierung zum Wohle der Bürger, Schutz von Privatsphäre und Daten, offene Standards für besseren Wettbewerb und höhe... mehr anzeigen


 

Sitze im EU-Parlament vervierfachen – Umfragen zeigen Stimmenzuwachs für Piraten


Der digitale Freiheitskämpfer und Datenschutzexperte Dr. Patrick Breyer ist von der Piratenpartei zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt worden. Der Jurist, der bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein war, soll der neue starke Kämpfer für den Datenschutz in Europa werden.
„Weil Julia Reda und der Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht Brüssel leider verlassen, brauchen die Privatsphäre und das freie Internet eine neue starke Stimme in Europa! Wir Piraten verstehen uns als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Wir wollen außerdem dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf ansagen, damit in der EU nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern Politik im Interesse der Bürger gemacht wird.“
Bundesweit bekannt wurde Breyer durch seine Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und sein vielfältiges Engagement in Datenschutzfragen. Die Piratenpartei wählte an diesem Wochenende in Sömmerda ihre Kand... mehr anzeigen


 
Unser Konzept zur Belebung der Wanner Innenstadt, das Nein zum neuen Polizeigesetz das sind zwei unserer Themen auf unserem Stammtisch am 13. Juni ab 19:30 Uhr in unserem Piratenbüro Heidstraße 63. Mitdiskutieren kann jede/r Interessierte. Kommen Sie einfach vorbei und bringen Sie Ihre Themen ein. Wir freuen uns auf Sie.


 
PIRATEN sagen Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW


 

Freiheit. Terror. Sicherheit – und die Freiheit flieht!


PAG – Polizeiaufgabengesetz – das härteste seit 1945!

Gefüllt wie die Büchse der Pandora: Das PAG weitet die Befugnisse der Polizeibehörden massiv aus, mit einschneidenden Grundrechtseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne konkreten Verdacht wird die Polizei Personen durchsuchen können, in ihre Wohnungen einbrechen, ihre Mails verändern, ihre Telefone abhören oder verdeckte Ermittler gegen sie einsetzen. „Drohende Gefahr“ ist das Zauberwort, berechnet von Algorithmen auf der Basis millionenfacher Datenspeicherung. Bisher musste die Polizei eine konkrete Gefahr begründen, bevor sie jemanden überwachen oder festnehmen konnte.

„Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz „zur Überwachung gefährlicher Personen“ denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Po... mehr anzeigen


 

Gemeinsame Erklärung Café Zuflucht


Die Beratungsstelle Café Zuflucht ist ein wichtiger und unverzichtbar Bestandteil für die Integrationsarbeit in unserer Stadt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht nur kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner für die zu uns geflüchteten Menschen, sondern seit mehr als 25 Jahren auch wichtige Gesprächspartner für Politik und Verwaltung. Das Café Zuflucht hat dafür unseren großen Dank.

Die Stadt Aachen und Städteregion fördern die Einrichtung seit vielen Jahren. Wichtiger Förderer der Arbeit sind auch das Land Nordrhein Westfalen und die Kirchen.

Wir sind erschrocken, dass ein laufendes Ermittlungsverfahren, das sich nicht gegen das Café Zuflucht richtet, dazu führen kann, dass die Existenz der Einrichtung gefährdet ist. Die laufenden Ermittlungen begründen aus Sicht der Fraktionen nicht, die Förderung der Einrichtung in Gänze einzustellen. Die Fortführung der Arbeit der Beratungsstelle ist im Interesse der Stadt u... mehr anzeigen