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Kirchentag: Veranstalter und Stadtspitze täuschten Ratsmitglieder
Kirchentag: Veranstalter und Stadtspitze täuschten Ratsmitglieder



 

Demoaufruf: #FridaysForFuture – Internationaler Schülerstreiks am 21. Juni


Am 21. Juni demonstriert #FridaysForFuture das erste Mal international und zentral an einem Ort. Unter dem Hashtag #ac2106 findet in Aachen die bisher größte und bedeutendste zentrale Demonstration für Klimaschutz in Europas statt. Dabei werden Aktivist*innen aus über 16 europäischen Ländern beteiligt sein. Die Piratenpartei steht fest an der Seite der streikenden Schüler*innen und erklärt sich ein weiteres Mal mit den Zielen und Anliegen der Bewegung solidarisch. Ebenso unterstützen wir die #EndeGelaende Aktionen am Wochenende und alle Aktivist*innen, die gewaltfrei Kohleinfrastrukturen blockieren und damit ein Zeichen setzen, dass wir etwas gegen den Klimawandel tun müssen.

Infos zu den geplanten Aktionen, Anfahrt und Übernac... show more




 

Mahnwache am Unfallort


By AachenNews.org Leider, leider muss – wenige Monate nach dem Todesfall auf der Vaalser Straße – jetzt das nächste Todesopfer vermeldet werden. Gestern, 13. Juni, ist wieder eine Radfahrerin von einem Lkw überfahren worden. Die Frau überlebte den Unfall nicht. Einen Monat … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/06/14/mahnwache-am-unfallort/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/mahnwache-am-unfallort/



 

Inklusionsquote in NRW im Schuljahr 2018/2019


By Michael Das statistischen Landesamt NRW (IT.NRW) vermeldet, dass im Schuljahr 2018/2019 in NRW die Inklusionsquote an allgemeinbildenden Schulen 43,1% und damit fast 1% mehr als im letzten Jahr beträgt. Klingt toll? Nun ja…

Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/inklusionsquote-in-nrw-im-schuljahr-2018-2019/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/inklusionsquote-in-nrw-im-schuljahr-2018-2019/




 

Aachener Stadtbetrieb kontrolliert die grünen Tonnen


By AachenNews.org Plastik gehört nicht in den Biomüll. Leider wird diese Regel im Alltag häufig missachtet. Die Stadtverwaltung teilt mit: „In der letzten Zeit ist es im Aachener Stadtgebiet immer wieder zu Fehlbefüllungen der Bioabfallbehälter gekommen. Vor allem Restmüll, Plastik und Glas … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/06/13/aachener-stadtbetrieb-kontrolliert-die-gruenen-tonnen/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/aachener-stadtbetrieb-kontrolliert-die-gruenen-tonnen/



 

Am 26.5. PIRATEN wählen!


TV-Wahlwerbespothttps://youtube.com/5jtCLolXGN0
Radio-Werbespothttps://youtube.com/Qkxk9DV9W3g
Lasst uns auf sie los!https://youtube.com/6RoLtMJHRKM
Wählen gehen![url]https://youtube.com/iXrImVGPlJs
https://www.piratenpartei-leverkusen.de/2019/05/am-26-5-piraten-waehlen/[/url]



 

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!


Auf der gestrigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingelegt hat, erklärt dazu:
„Eine IP-Vorratsdatenspeicherung würde jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. Eine so totale Erfassung gefährdet Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse, die auf anonyme Informanten angewiesen ist.“
Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund... show more



 

Bus und Bahn fahrscheinfrei – ist es jetzt soweit?


Oliver Bayer ist Informationswissenschaftler und war von 2012 bis 2017 Mitglied im Landtag NRW. Dort leitete er die von der Piratenfraktion eingebrachte Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“

Ab dem 1. März 2020 können in Luxemburg alle fahrscheinfrei Bus und Bahn fahren. Fahrgäste können dann einfach einsteigen und mitfahren, ohne sich zuvor der Geheimwissenschaft der Tarifgebiete und Ticketwahl gewidmet zu haben. Der Trend zum attraktiveren und fahrscheinfreien ÖPNV scheint ganz Europa ergriffen zu haben. In Deutschland ist die Liste der Städte, die sich mit kleinen Aktionen, Versuchen und Projekten der Idee des fahrscheinfreien Nahverkehrs nähern, mittlerweile so lang, dass ich sie nicht mehr vollständig nennen kann.

Ist es jetzt soweit? Kommt der fahrscheinfreie Nahverkehr flächendeckend nach Deutschland? Endlich? Gerade noch rechtzeitig, um die Verkehrswende zu schaffen? Um das Klima zu retten?

Der We... show more



 

Hin da! CSD in Aachen am 22. Juni


By AachenNews.org Es gibt wieder einen CSD in Aachen. Am Samstag, 22. Juni, heißt es „50 Jahre Pride!“ Und: „Unsere Zukunft ist bunt.“ Dann wird gefeiert und zwar ab 16 Uhr bei einem Straßenfest auf dem Jakobsplatz (Jakobskirche) vor dem Jugendtreffpunkt „Knutschfleck“. … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/06/11/hin-da-csd-in-aachen-am-22-juni/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/hin-da-csd-in-aachen-am-22-juni/



 

Mensch, ist das traurig. Vom Lkw überfahren. Tot.


By MargretVallot Leider, leider muss – wenige Monate nach dem Todesfall auf der Vaalser Straße – jetzt das nächste Todesopfer vermeldet werden. Heute, 13. Juni, ist wieder eine Radfahrerin von einem Lkw überfahren worden. Die Frau überlebte den Unfall nicht. Einen Monat nach dem „Ride of Silence“, bei dem in Aachen der verletzten und getöteten Radfahrerinnen und … Mensch, ist das traurig. Vom Lkw überfahren. Tot. weiterlesen

Übernommen von: https://margretvallot.org/2019/06/13/mensch-ist-das-traurig-vom-lkw-ueberfahren-tot/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/mensch-ist-das-traurig-vom-lkw-ueberfahren-tot/



 

Fragwürdige Kriterien tragen zur Blutspendeknappheit bei


„Ausreichende Versorgung mit Blutprodukten zunehmend Frage der Demografie“, so schrieb es die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. anlässlich des morgigen Weltblutspendetags.
„Gerade mit Blick auf den demografischen Wandel stellt sich die Frage, ob man sich weiter an alte Gespenster aus der Vergangenheit klammern und damit faktisch Menschenleben durch Blutkonservenknappheit gefährden, oder sich lieber doch auf die extrem zuverlässigen, modernen Tests verlassen möchte“
stellt Roman Schmitt, Koordinator der AG Queeraten der Piratenpartei Deutschland, fest.
„Dem 11.06.2019, an dem sich die Streichung des §175 des Strafgesetzbuches zum 25. Mal jährte, gereicht das aktuelle Feigenblatt alles andere als zur Ehre.“
Jeder Spender muss eine Selbstauskunft ausf... show more



 

Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern


Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht stoppen. Das Brandenburger Parteimitglied Marko Tittel hat einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) eingereicht.
„Entgegen öffentlicher Versprechen, automatisierte Kennzeichenscanner nur zur Suche nach Fahndungsausschreibungen einzusetzen, speichern die Kennzeichenscanner in Brandenburg offenbar seit Jahren rund um die Uhr jeden Autofahrer im Dauerbetrieb (Aufzeichnungsmodus). Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme. Sie setzt uns einem permanenten Überwachungsdruck aus. Dabei geht es niemanden etwas an, wer wann wohin gefahren ist“
erklärt der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer.

Die Piratenpartei enttarnt ... show more



 
Dortmund muss den Klimanotstand bekämpfen
Dortmund muss den Klimanotstand bekämpfen




 

Einladung zur Podiumsdiskussion mit Lisel Heise und Maurice Conrad


Am Mittwoch den 12. Juni treffen sich Maurice Conrad, Stadtrat in Mainz und Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Lisel Heise, älteste Stadträtin Deutschlands zu einer Podiumsdiskussion in Kirchheimbolanden.

Wo: Foyer der Georg-Neumayer-Schule, Dr.-Heinrich-von-Brunck-Str.47, 67292 Kirchheimbolanden
Wann: 12.Juni ab 11:00 Uhr
Facebookevent

Mit über 100 Jahren errang Lisel Heise am 26. Mai ein Mandat im Stadtrat Kirchheimboladen. Die ehemalige Schwimmlehrerin kandidierte auf der freien Liste „Wir für Kibo“ und setzt sich vor allem für den Erhalt des einzigen Schwimmbades sowie zahlreiche gesellschaftspolitische Themen ein.
„Mir geht’s in erster Linie nicht um den Erfolg – sondern darum, das Richtige zu tun. Ich will den Mund aufmachen, solange ich noch Kraft habe.“ Lisel Heise
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PIRATE PARTY WARNS FROM NIMSES APP


On the Seventh of June, Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ advertised the app „Nimses“ in a video on Youtube. With a reach of 96.5 million, Pewdiepie is the most influential youtuber in the world and thus carries a great journalistic responsibility, which he does not live up to this time. The advertised app, which is a new social network, is highly offensive in terms of privacy.
„It goes without saying that youtubers also advertise their own products and those of third parties in their videos. Unfortunately, the app that Pewdiepie is promoting here is not some fun game or new online gimmick. Nimses is the online equivalent of selling one’s soul. By accepting the Terms of Use, the user overrides the rights to their own online presence to the company. Similar to Google, Facebook or Apple, this app requires access to certain information and constantly polls data. Unlike the traditional applications, Nimses publishes this information and is always active. When users are o
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Die vier neu gewählten Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament (MdEPs) haben sich mit der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz zusammengeschlossen. Ganz oben auf ihrer Agenda steht ein Moratorium für neue Überwachungsgesetze und scharfe Antikorruptionsmaßnahmen. Mit aktuell 74 Mitgliedern ist die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz nun ebenso stark wie die nationalistische ENF/EFDD-Fraktion.

„In den Verhandlungen über den zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission wollen wir ein explizites Moratorium für neue Überwachungsgesetze erreichen“ erklärt der deutsche Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer.
„Wir schlafwandeln in eine Gesellschaft der permanenten Überwachung und des wechselseitigen Misstrauens, wenn wir uns nicht für unsere Grundrechte und -freiheiten einsetzen und diesen Trend stoppen. Dazu gehört eine Absage an eine neuerliche wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikation und Bewegungen jedes Bürgers.... show more



 
Wahlanalyse der Europawahl