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Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung


Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU:
„Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger wahllos zu speichern, überschreitet die rote Linie zum Überwachungsstaat“
erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.
„Die Sonntagsreden von Bundesregierung und EU zu Menschenrechten sind verlogen, solange sich fast alle EU-Staaten weigern, ihre vom EuGH für grundrechtswidrig erklärten Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.“
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Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte, denn am 10. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Diese Erklärung ist ohne Zweifel ein Meilenstein der jüngeren Menschheitsgeschichte: noch nie wurde ein solch umfassendes, normatives Regelwerk von allen Völkern dieser Erde verabschiedet, ungeachtet großer, kultureller Unterschiede.

Für die Politik in Deutschland sind die 30 Artikel der Menschenrechte ein selbstverständlicher und verpflichtender Kompass, an dem sich konkrete Vorhaben moralisch messen müssen. Wie aber bei konkreten Vorhaben die Messung erfolgt und ob eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt oder nicht, ist eine immer währende Debatte in unseren Parlamenten.

Mit der Diffusion der digitalen Technologien in unser Leben ist diese Diskussion aus Sicht der Piratenpartei in eine Schieflage geraten. Immer häufiger wird der Einsatz von digitalen Technologien zur Durchsetzung von Recht und Ordnung durch den Staat diskutiert, ohne auf die Gefahren... mehr anzeigen


 

LVR-Dialog: Inklusion und Menschenrechte


By AachenNews Eine Mitteilung der Pressestelle des LVR: Wie steht es 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte um das Menschenrecht auf Inklusion? Mit dieser Frage beschäftigten sich jetzt die Teilnehmer*innen des 2. LVR-Dialogs Inklusion und Menschenrechte in Köln. … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2018/12/08/lvr-dialog-inklusion-und-menschenrechte/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/lvr-dialog-inklusion-und-menschenrechte/


 
70 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte
70 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte



 
Aufgeschoben heißt leider nicht aufgehoben. Nachdem der Protest gegen das neue Polizeigesetz im Juli diesen Jahres den Höhepunkt erreicht hatte, schob die Landesregierung aus CDU & FDP das neue Gesetz erstmal auf die lange Bank.
Wenige Monate später planen Sie erneut einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten: Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest bis hin zu wochenlangem Einsperren ohne Rechtsbeistand – das alles soll die Polizei allein aufgrund von Vermutungen tun können.
Wie auch im Juli unterstützen die Herner Piraten das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“ und rufen alle Menschen dazu auf, sich an der Demo am 8. Dezember um 13:00 Uhr am DGB Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, in 40210 Düsseldorf zu beteiligen. ... mehr anzeigen


 

Rede in München



https://piratenpartei-paderborn.de/2018/11/02/rede-in-muenchen/


 

PIRATEN demonstrieren gegen die Verschärfung der Polizeigesetze


Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern.

In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam mit allen Unterstützern des Bündnisses „Polizeigesetz NRW stoppen“ auf die Straße.

wann: 08. Dezember ab 13:00 Uhr
wo: DGB Haus in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34


Bereits im Juli demonstrierten über 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt gegen die geplanten Verschärfungen der schwarz-gelben Regierung. Die von Innenminister Reul versprochenen Verbesserungen beinhalten nach wie vor die Überwachung von Handys und Laptops mit Trojaner-Software, Schleierfahndung und permanente Überwachung im öffentlichen Raum, Taser-Einsatz, Kontaktverbote, Hausarrest und wochenlanges Einsperren ohne Rechtsbeistand, nur auf Grund von Vermutungen.

Auch in Niedersachsen wurde die Verabschi... mehr anzeigen


 

Chaos um Artikel 13: Jetzt distanzieren sich sogar große Rechteinhaber davon


Gestern fand die vorletzte Runde der „Trilog“-Verhandlungen statt, in denen der endgültige Wortlaut der neuen EU-Urheberrechtsverordnung festgelegt werden soll. Nach wie vor auf der Agenda: Der wild umstrittene Artikel 13, der Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer User haftbar machen und sie zur Einrichtung von Uploadfiltern verdonnern soll. Ich veröffentliche wie immer die aktuellen Trilog-Verhandlungsdokumente: Artikel, Erwägungsgründe.

Die Front für Artikel 13 bröckelt


Im Vorfeld der Verhandlungen sorgte ein Lobbybrief von Filmverbänden und Sportligen... mehr anzeigen


 

StädteRegion erhält 87.000 Euro vom LVR (aber es könnte mehr sein)


By AachenNews 5,5 Millionen kann der Landschaftsverband (LVR) 2019 an Initiativen verteilen, die teils direkt, teils indirekt mit Kultur zu tun haben. Von diesem ganzen Geld könnte deutlich mehr in die StädteRegion fließen. Warum das nicht geschieht? Die Beantragung ist wirklich äußerst kompliziert, … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2018/11/29/staedteregion-erhaelt-87-000-euro-vom-lvr-aber-es-koennte-mehr-sein/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/staedteregion-erhaelt-87-000-euro-vom-lvr-aber-es-koennte-mehr-sein/


 

Newsletter November 2018


By Michael Der neue Bildungs-Newsletter ist da. Themen:
– Bericht Schulausschüsse Stadt und StädteRegion Aachen
– Termine für Neuanmeldungen an den Aachener weiterführenden Schulen
– Bericht vom Bildungstag 2018
– Ist der Religionsunterricht alternativlos?
– Internationale Unicef-Studie zur Bildungsgerechtigkeit
– Zahl der Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2018 nahezu unverändert im Vorjahresvergleich
– Offene, nicht-kommerzielle Plattform für Unterrichtsmaterialien und Unterrichtsideen
– Schulfach Wirtschaft an NRW-Schulen
– 24 Ideen zum Lehren und Lernen im offenen Netz
– Märchen
– Alles MINT, oder was?

– Termine für Schulausschüsse in 2019
– Termine

Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/newsletter-november-2018/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/newsletter-november-2018/


 

Medienkonzepte? Welche Medienkonzepte…?


By Michael Im letzten Schulausschuss der Stadt Aachen am 29.11.2018 gab es in der Haushaltsdebatte heftige Diskussionen um das Bonussystem für die schulischen Medienkonzepte. Da die Berichterstattung darüber bisher eher oberflächlich ist, hier mein Senf dazu.

Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/medienkonzepte-welche-medienkonzepte/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/medienkonzepte-welche-medienkonzepte/


 

Ausschreibung Öffentlichkeitsarbeit


Seid gegrüßt, liebe Unterstützende, Interessierte und Piraten!


Es stehen mit der Europawahl und etlichen Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr große Aufgaben vor uns. Um die Partei fit für diese Wahlkämpfe zu machen, stellen wir die Öffentlichkeitsarbeit neu auf. Wir setzen dabei auf digitale Kommunikation und flache Strukturen. Dafür brauchen wir Eure Mithilfe, egal ob Ihr schon sehr erfahren in der Öffentlichkeitsarbeit seid oder einfach nur mithelfen möchtet.

Ab sofort könnt Ihr euch in folgenden Bereichen einbringen:

Teamleitung Redaktion:
Du hast schon einige Erfahrungen bei der Erstellung und Bearbeitung von Texten und kannst außerdem ein Team leiten? Wir suchen Dich!

Team Texte
Das Verfassen von Gastbeiträgen und Kolumnen ist eure Aufgabe. Wenn Ihr außerdem bei Pressemitteilungen der Partei mithelft umso besser!

Team Lektorat
Wir brauchen immer Hilfe beim Lektorieren von Beträgen. Es geht... mehr anzeigen


 

Blogbeitrag zur Bayern-Wahl


Blogbeitrag des Landesvorsitzenden Martin Kollien-Glaser
(Die hier geäußerten Aussagen sind Privat-Aussagen und nicht zwingend mit der Parteimeinung deckungsgleich)

Zurecht wurden wir in den letzten Tagen vermehrt gefragt, warum es noch keine Äußerungen zum Wahlergebnis der Bayernwahl gäbe.
Daher versuche ich mich daran, die Gedanken, die mir in den letzten Tagen durch den Kopf gingen und die bereits in der ein oder anderen Runde angesprochen wurden, zu Papier zu bringen.

Sieben Wochen ( 5 und 4 Tage zu dem Zeitpunkt, an dem ich diesen Text beginne) ist der Wahlsonntag nun her, um die 5-6 Wochen, das alle Plakate abgehängt, alle Materialien wieder verräumt sind und so langsam wieder der Alltag einkehren könnte.

Da wir die Arbeit als Vorstand, als Kandidat oder als Wahlkämpfer aber alle nur ehrenamtlich machen, ist der Alltag dann doch so... mehr anzeigen


 

Article 13 is a mess: Now even big rightholders disavow it


The second-to-last trilogue negotiation to hammer out the final wording of the EU Copyright Directive takes place tonight. On the agenda again: The controversial Article 13, which would make online platforms liable for copyright infringements by their users and force them to install upload filters. Here are the updated 4-column documents: Articles, Recitals.

But the big news came this weekend: Ahead of the negotiations, a letter to MEPs from big film industry associations and sports leagues is raising eyebrows. Their message: They believe both... mehr anzeigen


 

Piraten Hagen wählen einen neuen Vorstand




Links: Torsten Kiszkenow, rechts: Christian Specht. Vorne: Denis Quadt
Auf der heutigen außerordentlichen Kreismitgliederversammlung der Piraten Hagen wurde Denis Quadt zum ersten Vorsitzenden gewählt. Ihm liegt die kommunale Arbeit am Herzen, deshalb unterstützt er die Fraktion BfHo/Piraten Hagen schon lange als Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Hagen. Die inhaltliche Arbeit der Piraten Hagen möchte er unter anderem durch organisatorische Verbesserungen weiter professionalisieren. Christian Specht wurde als stellvertretender Vorsitzender im Amt bestätigt. Wieder zurück im Vorstand ist Ratsherr Torsten Kiszkenow, der als Schatzmeister die finanziellen Ressourcen des Kreisverbandes verwalten wird. Die Piraten Hagen wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg auf dem Weg zu den Kommunalwahlen!

Das Protokoll der KMV im PDF-Format
http://piratenhagen.org/piraten-hagen-waehlen-einen-neuen-vorstand.html


 
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz in NRW


 
Neubau oder Sanierung?
Neubau oder Sanierung?


 

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg


Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen.
Piraten fordern: Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes! Rücknahme der Änderungen aus der Verschärfung 2017!
Petition unterzeichnen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz, sowie die geplante Verschärfung und der damit verbundenen... mehr anzeigen