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Am Samstag, den 16. Februar, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes Köln in der Bürgerstube – Ein Raum für Mülheim zur turnusgemäßen Neuwahl…
Vorstand der Piratenpartei Köln im Amt bestätigt



 

Sondersitzung in Walheim: Es geht rund


By AachenNews.org Kommenden Dienstag, 19. Februar, geht es in Walheim rund. Da findet um 18 Uhr im Foyer der Gemeinschaftsgrundschule Walheim, Kirchberg 14, eine Sondersitzung des Bürgerforums statt. Grund für die Sondersitzung: Die Straße Hasbach in Walheim weist erhebliche bauliche Schäden auf … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2019/02/15/sondersitzung-in-walheim-es-geht-rund/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/sondersitzung-in-walheim-es-geht-rund/



 
Chance für 40 Langzeitarbeitslose
Chance für 40 Langzeitarbeitslose



 

2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 – Wir sind die Bots!


Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: „Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu können.“

Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert:
„Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet. Mit „Wir sind die Bots!“ griffen sie humorvoll die Diffamierungsversuche der CDU auf. Jene Partei
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Am 15. Februar 2019 kamen in einer Sondersitzung die Regionalräte Köln und Düsseldorf im Regierungspräsidium Köln zusammen, um sich über den Braunkohleausstieg und…
Pressemitteilung: Fridays for Future interessiert den Regionalrat nicht



 
Das Internet ist in Gefahr





 

Pressemitteilung zum Altstadtquartiers Büchel: Bei Marktversagen muss die Politik eingreifen


Die Stadt Aachen muss sich ihrer Verantwortung für eine sachgemäße Stadtentwicklung stellen und die Realisierung des “Altstadtquartiers Büchel” in die eigenen Hände nehmen!
Nachdem sich die Investoren der “Büchel Immobilien GmbH” aus dem ambitionierten Projekt zurückgezogen haben, sehen die Piraten nun die Stadt in der Pflicht, die Pläne für ein lebendiges Viertel im Herzen unserer Stadt zu realisieren. Das, was bisher an der mangelnden Kompromissbereitschaft und der überzogenen Erwartungshaltung der Investoren gescheitert ist, rückt durch einen städtischen Ankauf der angebotenen Grundstücke in sehr greifbare Nähe.

Die Piraten fordern deshalb die Stadt auf, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um die in Frage stehenden Grundstücke zu erwerben und die entsprechende Planung im Sinne der politischen Beschlussfassung voranzutreiben. Ratsherr Marc Teuku merkt an:”Wenn der Markt versagt wie am Standort Büchel, dann muss die Politik in den Markt eingreifen und... mehr anzeigen



 

23. März: Demo gegen Uploadfilter


Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:
„Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.
Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #
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Artikel 13 und die EU-Urheberrechtsreform: Der endgültige Text steht fest


Gestern Abend wurden die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem Rat abgeschlossen: Es gibt nun einen endgültigen Text für die EU-Urheberrechtsreform.

Zwei Jahre lang haben wir verschiedene Varianten und Vorschläge für die kontroversen Artikel 11 und 13 debattiert. Alle Unklarheiten sind jetzt aus dem Weg geräumt: Dieses Gesetz wird das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Das können wir aber immer noch verhindern!

Im Folgenden Details über den Text, wie es soweit kam, und was wir jetzt machen können:
Die „Trilog“-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen sind nun vorüber

Was im endgültigen Text steht


Sobald er verfügbar ist, werde ich den endgültigen Text hier hochladen... mehr anzeigen




 
Gelbe Westen und kein Ende
Gelbe Westen und kein Ende



 

Breaking: The text of Article 13 and the EU Copyright Directive has just been finalised


Moments ago, negotiators from the European Parliament and the Council concluded the trilogue negotiations with a final text for the new EU Copyright Directive.

For two years we’ve debated different drafts and versions of the controversial Articles 11 and 13. Now, there is no more ambiguity: This law will fundamentally change the internet as we know it – if it is adopted in the upcoming final vote. But we can still prevent that!

Read on for details about the text, how we got here and what to do now:
Closed-door trilogue negotiations have concluded.

What’s in the EU Copyright Directive


I will share the final wording of Articles 11 and 13 here as soon as possible – this will take a few hours. Here’s my summary:

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David gegen Goliath
David gegen Goliath





 
OWIIIa: LINKE & PIRATEN werfen CDU Privatisierungsversuch vor
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