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Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa


Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.

Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungswachstum versucht er zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: “die Festung Europa”. Eine solche Sicht ist nur aus den höchsten Räumen des Elfenbeinturms möglich.

Nun ist Herr Mayer Ökono... mehr anzeigen


 

Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren


Menschen, die Kontaktdaten ihrer Freunde und Bekannten ohne deren Wissen oder Einverständnis bei Googlemail verwalten; Menschen, die ihren alten Laptop bei Ebay verkaufen ohne die Festplatte gründlich zu löschen; Menschen, die ungehalten reagieren, wenn man sie bittet, persönliche Fotos nicht ins Netz zu stellen.

Nein, diese Situationen sind nicht fiktiv. Sie passierten in den letzten Jahren regelmäßig. Sie machen deutlich, dass es bisher kein wirkliches Bewusstsein dafür gibt, wie mit den Daten Dritter umgegangen wird, und dass es sich hierbei um schützenswerte Informationen handelt. Das hat sich mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor zwei Jahren und deren endgültigem Inkrafttreten im Mai nicht geändert. Erst die Tatsache, dass der fahrlässige Umgang mit Daten, die uns anvertraut wurden, nun strafbewehrt ist, verändert den Blick darauf, wo Daten anfallen und wie sicher mit ihnen umgegangen wird.

Datenschutz schützt den einzelnen Menschen, damit er durch den Umgang mit seinen perso... mehr anzeigen


 

Am 26. August gehen Menschen in ganz Europa für #SaveYourInternet auf die Straße – sei dabei!


Vor einem Monat haben wir Geschichte geschrieben: Wir haben ein Gesetz aufgehalten, das unsere Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt hätte. Es war eine „noch nie dagewesene Niederlage“ für mächtige Lobbys, die stets auf eine weitere Verschärfung des Urheberrechts pochen. Dank an alle, die dazu beigetragen haben!

Wir haben den Zug angehalten – aber unsere Aufgabe ist noch nicht erledigt: Jetzt muss er noch auf die richtige Spur.

Tag der Entscheidung: 12. September


Am 12. September werden die Europaabgeordneten abstimmen, wie mit der Urheberrechtsrichtlinie weiter verfahren werden soll. Bis zum 5.9... mehr anzeigen



 

Sex – bezahlt oder nicht – Hauptsache freiwillig


By uebergangshymne Das ist nicht lustig. Auch in Aachen arbeiten Frauen nicht freiwillig als Prostituierte, sondern weil sie dazu gezwungen werden. Das FrauenNetzWerk der StädteRegion Aachen machte jüngst darauf aufmerksam. Es wurden zum wiederholten Male in einigen Aachener Kneipen Bierdeckel mit Aufschriften … Weiterlesen →

Übernommen von: https://aachennews.org/2018/07/29/sex-bezahlt-oder-nicht-hauptsache-freiwillig/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/sex-bezahlt-oder-nicht-hauptsache-freiwillig/



 

Newsletter Juli 2018


By Michael Der neue Bildungs-Newsletter ist da. Themen:

– Was war los im Juli 2018?
– Bericht vom Schulausschuss Stadt Aachen, 05.07.2018
– NRW-Landeskabinett beschließt Verbesserungen am Finanzierungsprogramm “Gute Schule 2020”
– Digital Education Day 2018
– Rückkehr zu G9 in NRW beschlossen
– Leitfaden zu OER in der beruflichen Weiterbildung
– OER in der Schule
– MagPi
– Youtube-Kanäle für die Schule

Übernommen von: http://bildung.piraten-ac.de/newsletter-juli-2018/
https://www.piratenpartei-aachen.de/allgemein/newsletter-juli-2018/


 

PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte


By wako

Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:
  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter
Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz... mehr anzeigen


 

Piraten trauern um Bertram Eckert


Mit großer Betroffenheit und Anteilnahme verabschieden sich die Piraten aus Stadt und StädteRegion Aachen von ihrem langjährigen Parteifreund Bertram Eckert, der unerwartet in der Nacht zum 30.07.2018 verstarb.

Bertram saß als Vertreter der Aachener Piratenpartei in der Bezirksvertretung Mitte der Stadt Aachen und führte zusammen mit dem Vertreter der UFW die Gruppe Piraten/UFW in der StädteRegion Aachen.

Wir verlieren mit Bertram einen engagierten, emotionalen, kundigen und bei Allem kritischen Weggefährten.
Unser Mitgefühl und Trost gilt seinen Hinterbliebenen, denen wir in den kommenden schweren Tagen genügend Zeit für Trauer und Abschied wünschen.
https://www.piratenpartei-aachen.de/aachen/piraten-trauern-um-bertram-eckert/


 

Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!


Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:
„Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damir wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“
Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen... mehr anzeigen


 

Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung


Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Anlässlich des Gerichtsurteils des Staufener Missbrauchsfalls haben der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie Politiker aus Union und SPD dies jedoch nicht gefordert, sondern – mal wieder – eine schnel... mehr anzeigen


 

Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse


Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften.
Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die darauf folgende G8-Reform der Abgesang für das Land der Dichter und Denker. Kinder und Jugendliche sollten „Fit for Job“ gemacht werden. Der Freiheitsgedanke in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wurde systematisch abgeschafft.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war keine moralische, sondern vielmehr eine ökonomische Entscheidung. Zu groß war auch hier wieder der Reiz, Menschen früher in den Arbeitsmarkt bringen zu können.

Nun sprechen sich führende Christdemokraten erneut für eine Wehrplicht aus. Es geht ihnen dabei aber nicht nur um die Bundeswehr. Von dem sogenannten „Gesellschaftsjahr“, ein „Pflichtdienst an der Gesellschaft“, verspricht man sich auch Abhilfe im sich immerzu verschärfenden Pflegenotstand.

Zwangsverpflichtete junge Menschen werden aber weder über das politische Versagen in der A... mehr anzeigen


 

We’re taking to the streets on August 26th to #SaveYourInternet – join us!


A month ago, we made history: We stopped a law that would have massively restricted our freedom of expression in its tracks, dealing powerful lobbies pushing to expand copyright an “unprecedented defeat”. Thank you for helping make that happen!

We’ve stopped the train – but the job is not finished: Now we must put it on the right track.

Decision Day: September 12th


On September 12th, MEPs will vote on how to proceed with the Copyright Directive. Proposals can be filed until September 5th.

Our goal is clear: The Parliament must adopt alternatives for... mehr anzeigen


 
Pressemitteilung – Piratenpartei Dortmund begrüßt Testphase für „Freie Software“


 

PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte


Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:
  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter
Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Haltern am See

Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl:... mehr anzeigen


 

Bonner Piraten freuen sich über Mehrheit im Bürgerentscheid


Die Bürgerinnen und Bürger Bonns haben entschieden: Mit 51,94 % zu 48,06 % sprachen sich die Wählerinnen und Wähler gegen den Bau des Zentralbades Wasserland aus. Besonders in Bad Godesberg, Nordstadt, Castell, Auerberg und Graurheindorf wurde gegen das Zentralbad gestimmt. Zusammen mit der hohen Wahlbeteiligung von über 42 % wurde so deutlich, dass die Bonnerinnen und Bonner bei städtischen Entscheidungen stärker eingebunden werden möchten und ein einzelnes zentrales „Spaßbad“ keine gesamtstädtische Lösung sein kann.

Wir Piraten stehen für eine dezentrale Schwimm- und Sportinfrastruktur, an der ein möglichst großer Teil der Bevölkerung teilhaben kann und setzen uns weiter dafür ein, dass die bestehende Infrastruktur soweit möglich erhalten und ausgebaut wird. Die Sanierungen der bestehenden Bäder in den Stadtteilen dürfen nicht weiter verschle... mehr anzeigen



 

UWG und Piraten – ein gutes Team im Rat


Sicher: Wir waren angetreten um mit einer Piratenfraktion im Iserlohner Rat Politik mit zu gestalten. Die Wähler wollten es anders: Unser Wahlergebnis reichte nur für einen Sitz. Das hatte sicher nicht Iserlohner Gründe. Zu lange hatten sozialliberale Piraten, und dazu zählen wir uns in Iserlohn, zugesehen, wie linke Aktivisten das Bild der Partei prägten. Ich will die Aktionen einiger Politaußenseiter in Berlin, Dresden und anderswo gar nicht aufzählen. Es ist Verantwortung aller Piraten ein klares Profil zu zeigen. Zur Kommunalwahl war es noch nicht so weit und viele Menschen, die mit uns sympathisierten, konnten sich am Ende nicht durchringen uns auch zu wählen. Noch nicht, diesmal nicht. Ein Sitz reicht nicht um eine erfolgreiche Ratsarbeit zu gestalten.

Ähnlich ging es der UWG Iserlohn. Die UWG ist eine traditionsreiche Iserlohner Wählergemeinschaft. Bürgernahe Politik ohne Ideologie, der direkte Kontakt zwischen Bürgern und Politik, sachorientierte Entscheidungen und eine Abneigung gegen Hinterzimmerkungeleien... mehr anzeigen