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Durch die Wand


Im September habe ich in einem Facebook-Post, die Anstellung des Vorsitzenden der Jungen Union Rhein-Erft, André Hess, durch den Bürgermeister, als die Vergabe eines bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnet. Dieser Eintrag hat hohe Wellen bis in die Medien geschlagen und wie man sich denken kann, hatte ich in der Folgezeit viel zu erklären. Um die Situation bis zu einem Gespräch mit allen Beteiligten nicht weiter eskalieren zu lassen, habe ich mich zu dem Thema weder öffentlich noch gegenüber meiner Partei geäußert, was ich hiermit nachholen möchte.

Zunächst aber vorweg eine Entschuldigung an André Hess. Ein ungeschickter Post auf seinem Instagram-Account war für mich der Tropfen, der ein schon satt gefülltes Fass an Frustration über öffentliche Äußerungen führender Kerpener CDU-Mitglieder sowie bestimmte Verfahrensweisen der etablierten Politik in Kerpen zum überlaufen brachte.

Wie mir im Nachlauf jedoch immer wieder von überlegten, unbeteiligten Kollegen versi... mehr anzeigen


 

Ver(sch)wendung von Steuergeldern durch überflüssige Gutachten.


Seit Längerem streben CDU und SPD in Erftstadt die Gründung einer Verkehrsgesellschaft an.

Deshalb wurde im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrplans ein Verkehrsplanungsbüro und später auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu Rate gezogen. Diese hatte in einer Präsentation im Februar die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsformen dargestellt (Vorlage 8/2017).

Die Gutachter hatten sich „sehr verhalten“ über den Nutzen einer Verkehrsgesellschaft für die Stadt Erftstadt geäußert. Erst einmal müssten die Aufgaben einer Verkehrsgesellschaft definiert werden, bevor man sich Gedanken über die Organisationsform mache.

Nun sind in den Haushaltsplan 2018 erneut 50000 € für ein weiteres Gutachten zur Errichtung einer Verkehrsgesellschaft in Form eines Eigenbetriebs eingestellt.

Da fragt man sich doch, wie viele kostspielige Gutachten wollen CDU und SPD noch erstellen lassen, in der Hoffung, dass einmal jemand sagt: “Gute Idee. Erftstadt braucht eine Verkehrsgesellschaft... mehr anzeigen


 
Vier neue Mitglieder in den letzten paar Tagen, nicht wenig, definitiv erwähnenswert. #Piraten



 


Denkt dran: Nicht alles glauben
☛ was im #Internet steht
☛ was Parteien auf #Plakate schreiben

#Piraten #Politik #btw17


 
Habt ihr schon unseren Wahlwerbespot zur #Bundestagswahl gesehen?
https://youtu.be/XOO_adSBS6o

#Politik #Piraten #BTW #BTW17 #FreuDichAufsNeuland #Neuland

YouTube: Wähle am 24.9. das größte Digital-Kollektiv Deutschlands: die Piraten. (Piratenpartei)

Die Piratenpartei ist gesund geschrumpft und erwachsen geworden. Heute kämpfen über 11.000 Digital-Experten täglich darum Deutschlands Bürgern zu helfen, als...


 

Mehr Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof


Unsere Kreistagsfraktion regt in einer Eingabe an den Landrat an, am bzw. in der Nähe des DB-Bahnhofes Horrem eine permanente Polizeipräsenz in Form einer Station bzw. Wache zu etablieren. Kurzfristig fordern wir, die Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof durch zusätzliche, gemeinsame Fußstreifen von Polizei und Ordnungsamt zu verstärken. Auch den anderen Städten des Kreises sollte eine entsprechende Ausweitung der Ordnungszusammenarbeit angeboten werden.

Neben sich häufenden Medienberichten über Gewalt, Bedrohung und Vandalismus am Horremer Bahnhof, erreichen uns immer mehr Eingaben und Beschwerden von Bürgern über die Situation dort. Vor allem in den Abendstunden fühlen sich die Bürger im Umfeld des Bahnhofes nicht mehr sicher und klagen über teils massive Belästigungen. Eine sichtbare Polizeipräsenz hätte, neben einer Abschreckungswirkung auf potentielle Täter, unbestreitbar einen positiven Effekt auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Unsere Städte durchlaufen derzeit... mehr anzeigen


 

Das Geld anderer Leute


Werner „Das Geld anderer Leute“ Stump teilt per Stadtanzeiger-Interview aus – Ich kann sicher sagen, dass man sich von Seiten von Kreisverwaltung und Politik in den vergangenen Monaten ein ähnlich offenes Kommunikationsverhalten des Landrats a.D. zur Sache gewünscht hätte. Sein Geschäftsgebahren der letzten Monate gegenüber jenen „Freunden“ von denen er jetzt so bitter enttäuscht ist, erinnerte stellenweise an den Bonner Hofgarten um 2 Uhr nachts. Keine weiteren Verpflichtungen zu übernehmen, um so die Insolvenz des Mühlenverbandes weiter hinauszuschieben, war das Beste, was wir im Kreistag machen konnten. Ohne den Mühlenverband gibt es wenigstens eine Chance, dieses Konstrukt so zu entflechten, dass man es vernünftig ent- oder abwickeln kann. Die Begründungen dazu, wie es dahin kommen konnte, sind mitunter amüsant. Eine Vorlage falsch verstanden, einmal die Hand im falschen Moment gehoben und schon sprießt unter einem Regen aus Steuergeldern das Mühlenensemble aus der Erftaue. Die po... mehr anzeigen



 
Könnt ihr euch noch an die Zeit erinnern als alle sagten "#Piraten, die haben doch kein Programm.", aus der Zeit stammt http://kein-programm.de, mittlerweile sind wir gut aufgestellt und haben ein breit gefächertes, sich von anderen #Parteien unterscheidendes Programm. Unser #Wahlprogramm zur #Bundestagswahl findet ihr hier.



#btw17 #politik #piraten #partei #wahl #Neuland


 

Bundestagskandidat Marius Hövel


Marius Hövel, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I, ist 21 Jahre alt, stammt aus der schönen Stadt Frechen und studiert Chemie auf Lehramt. Er möchte sich für mehr Bürgernähe und eine direktere Demokratie in der Politik einsetzten.

Dabei ist Ihm besonders wichtig, dass die 5%-Hürde abgeschafft wird, Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit bindendem Charakter eingeführt werden und das der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.

Mit Marius bringen die Piraten junge und frische Gedanken in eine alte und verstaubte Politikwelt.
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Der Beitrag Bundestagskandidat Marius Hövel erschien zuerst auf Piratenpartei Rhein-Erft.


 
#Operation700

Last call !

Hallo liebe Piraten bundesweit,

Wir stehen in Schleswig-Holstein bei 1.350 Unterstützungsunterschriften
für unsere Landesliste. Wir haben nur noch ein Wochenende vor uns, aber
nachdem die NRWler an einem Abend hunderte von UU gesammelt haben,
glauben wir ganz fest, dass wir es auch noch schaffen können!!

Aber dafür brauchen wir Hilfe. Bitte komm dieses Wochenende ins schöne
Schleswig-Holstein, Fahrtkosten gibt es auch erstattet. Wenn wir 5-10
Leute von auswärts bekommen, fleißig sammeln, dann können auch wir in
den Bundestagswahlkampf ziehen. Außerdem erhaltet ihr unsere ewige
Dankbarkeit. Und Pizza.

Bitte tragt euch hier ein und meldet euch bei uns:
https://piratenpad.de/p/Operation700

Mit piratigen Grüßen,
Friederike Mey (Platz 1 der Landesliste)
Volker Widor (Platz 2 der Landesliste)
#Piraten #AufdeckenAngehenÄndern #BTW2017

Piratenpad

Piratenpad


 

Brühl: „Ich will abstimmen“


Liebe Aktive,
liebe Politikinteressierte.
Am 17 Juni beginnt unser Aktionstag der Piratenpartei Brühl, in Zusammenarbeit mit Mehr Demokratie e.V., in der wir bundesweit, gemeinsam mit dem OMNIBUS die Aktion „Ich will abstimmen“ starten.
Der Infostand findet am Sa. den 17.06 von 10 -13:00 Uhr, in Brühl am Markt statt.
Die Aktion „Ich will abstimmen“ hat zwei Säulen. Zum einen Sammeln wir Unterschriften und zum anderen wollen wir Videos von Passanten drehen, die in kurzen Videos erklären, warum sie für den bundesweiten Volksentscheid sind. Die Videos werden anschließend auf der Homepage der „Ich will abstimmen“-Aktion hochgeladen.
Je mehr Videos gesammelt werden, desto größer ist die Wirkung. Deswegen bitten wir Euch, mit Euren Kameras oder Handys unsere Mitbürger um ein Video zu bitten!
Es wird aber auch am Infostand gedreht.
Im selben Atemzug könnt Ihr so auch schöne Bilder von Euren Aktionen machen – damit wir unsere Arbeit auch angemessen an die Öffentlichkei... mehr anzeigen


 

Brühl: Antrag für eine geeignete Wohnraumschutzsatzung, für die Stadt Brühl


Ziel dieser Satzung soll es sein, Wohnraum langfristig für Brühl zu sichern und z.B. eine
Zweckentfremdung durch gewerbliche Nutzungen zu regulieren.
Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eine Regelung für bereits vorhandene Zweckentfremdungen zu erarbeiten.
Rechtsgrundlage: Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.), Ausgabe 2014 Nr. 12 vom 29.4.2014
Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts und zur Änderung einer wohnraumrechtlichen Vorschrift.

Begründung:
Damit die Wohnungsknappheit im Stadtgebiet nicht weiter verschärft wird, muss leerstehender Wohnraum einer Wiedervermietung zugeführt werden.
Jede andere Nutzung von Wohnraum als zu Wohnzwecken stellt eine Zweckentfremdung dar, beispielsweise die Umwandlung des Wohnraums in ein Büro oder einen Gewerberaum. Aber auch eine Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer oder der Abbruch oder Leerstand der Wohnung fallen darunter.
Nach den Bestimmungen einer Wohnraumschutzsatzung benötigt man in diesen Fällen eine Genehmigung des Amtes für Wohnu... mehr anzeigen


 

Brühl: Umsetzung des Schulentwicklungsplans der Stadt Brühl hier: Erweiterung Gesamtschule


Brühl, den 05.03.2017
Sehr geehrter Herr Dr. Petran,
die Ratsfraktion LINKE & PIRATEN bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten
Schulausschuss-Sitzung am 21.03.2017 zu setzen.
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat die Umsetzung des Schulentwicklungsplans hinsichtlich der
Einrichtung einer Dependance (Niederlassung) der Gesamtschule Brühl an der Clemens-August-Schule
innerhalb der nächsten 5 Jahre. Die Hauptschule soll in diesem Zeitraum auslaufen.
Begründung:
(Auszug Schulentwicklungsplan) – Ausblick und Schlussfolgerungen zur Optimierung der Schullandschaft ab
Seite 90
…ob die sinkende Zahl der Hauptschüler (nur noch 4% im Land und 8% in der Stadt Brühl) – und ihrer
Herkunftsfamilien – nicht auf eine kritische Größe geschrumpft ist, bei der das Gebot der Inklusion gilt,
nicht nur keinen Menschen auszugrenzen, sondern jeden „Menschen … zur Teilhabe an einer freien
Gesellschaft zu befähigen“.
Das Max-Ernst-Gym... mehr anzeigen


 

Brühl: Pressemitteilung der Fraktion LINKE & PIRATEN im Brühler Stadtrat


Brühl. FDP, CDU und Grüne verhindern wichtiges sozialpolitisches Projekt im Max-Ernst-Kabinett

Die Fraktion LINKE und PIRATEN äußert ihr Unverständnis über dieses Ansinnen!

Das vom Verein Sonderspaß e.V. als „Forum Sonderspaß“ im ehemaligen Max-Ernst-Kabinett vorgestellte inklusive Projekt wollen FDP, CDU und GRÜNE am Belvedere-Parkplatz verhindern. Dort sollte eine Möglichkeit der Begegnung für Menschen mit und ohne Behinderung in Brühl entstehen. FDP und CDU/GRÜNE werden am Montag, den 22.05.2017, im Brühler Vergabe- und Liegenschaftsausschuss, wie im Hauptausschuss angekündigt, gegen den Verkauf an den Verein Sonderspaß stimmen.

Wie schon in der Ratssitzung vom 20.02.2017 ausgeführt, befürchten diese Fraktionen, dass dadurch die weitere Entwicklung auf dem Belvedere-Parkplatz behindert werden könnte. Was die NEIN-SAGER-FRAKTIONEN als „Strategische Bedeutung des Grundstücks“ verstehen, können sie mit konkreten Vorstellungen nicht... mehr anzeigen


 

Brühl: Landtagswahl NRW 2017


Hallo zusammen,
das Landesergebnis der NRW Wahl für die Piratenpartei mit 1.0 % ist natürlich enttäuschend.
Auch die Tatsache, dass es einen Rechtsruck in der Politik gegeben hat, macht einen nachdenklich.
Wir sollten aber deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken und uns an dem orientieren was uns weiterbringt.
2014 hatten wir in Brühl ein Ergebnis von 346 Stimmen, in 2017 waren es schon 428 Stimmen.
Das zeigt mir, dass wir langfristig auf dem richtigen Weg für eine verändebare Politik in Brühl sind.
Ich sehe die 428 Brühler Stimmen für die Piratenpartei als Aufforderung, mich weiter zu engagieren und will mich gleichzeitig für euer Vertrauen bedanken.
Gruß Harry Hupp

Der Beitrag Landtagswahl NRW 2017 erschien zuerst auf Piratenpartei Brühl.
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Der Beitrag Brühl: Landtagswahl NRW 2017 erschien zuerst auf Piratenpartei Rhein-Erft.



 

Bezahlbaren Wohnraum in Erftstadt schaffen


Im November 2015 hatte ich mich schon einmal an dieser Stelle zur Flüchtlingsunterbringung und Baupolitik in Erftstadt geäußert. Nun stehen wir in Erftstadt „ganz überraschend“ vor dem gleichen Problem wie Ende 2015. Nanu! Hat man aus den Erfahrungen der letzten Monate nicht gelernt? Anscheinend nicht. Im Dezember 2015 hatte der Rat der Stadt entschieden das Asylbewerberheim auf dem Brabanter Weg um 8 Container für insg. 96 Personen zu erweitern. Zur Deckung der Kosten wurden ca. 3 Mio. € in den Haushalt 2016 eingestellt. Diese Anlage ist bis heute noch nicht fertig. Nun läuft die Nutzung des früheren Allianz-Gebäudes in Erp als Erstaufnahmeeinrichtung aus und plötzlich fehlen wieder 118 Plätze. Wie kann es sein, dass die Stadt von dieser Tatsache überrascht wurde und mit den gleichen Lösungsvorschlägen aufwartet, die schon vor 2 Jahren nicht akzeptabel waren?

Als kurzfristige Lösung wird die Belegung der, ab dem Sommer frei werdenden, Förderschule in Friesheim vorgeschlagen. Diese sol... mehr anzeigen


 

Brühl: U18-Landtagswahl NRW


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Was ist U18?

Bei der U18-Wahl können junge Menschen neun Tage vor der Landtagswahl ihre Stimme abgeben – unter nur leicht veränderten Bedingungen: U18-Wahllokale können überall dort eingerichtet werden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten: in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Sportvereinen, Bibliotheken, auf öffentlichen Straßen und Plätzen – in Form mobiler Wahllokale… Im Vorfeld finden Aktionen der politischen Bildung statt, die Träger vor Ort organisieren können.
Was sind die Ziele von U18?

Die U18-Wahl möchte darauf aufmerksam machen, dass junge Menschen in der Lage sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch wenn sie noch nicht „offiziell“ wählen dürfen, ist es wichtig, dass Politiker_innen sich für ihre Interessen einsetzen und interessieren. Die U18-Wahl is... mehr anzeigen