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Axel möchte das Internet zensieren. Liebe #EU-Abgeordnete, seid nicht wie MdEP Axel Voss. Seid keine VOSSile! Sagt NEIN zu #Uploadfilter und Co. #SaveYourInternet #Artikel13

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Durch die Wand


Im September habe ich in einem Facebook-Post, die Anstellung des Vorsitzenden der Jungen Union Rhein-Erft, André Hess, durch den Bürgermeister, als die Vergabe eines bedingungslosen Grundeinkommens bezeichnet. Dieser Eintrag hat hohe Wellen bis in die Medien geschlagen und wie man sich denken kann, hatte ich in der Folgezeit viel zu erklären. Um die Situation bis zu einem Gespräch mit allen Beteiligten nicht weiter eskalieren zu lassen, habe ich mich zu dem Thema weder öffentlich noch gegenüber meiner Partei geäußert, was ich hiermit nachholen möchte.

Zunächst aber vorweg eine Entschuldigung an André Hess. Ein ungeschickter Post auf seinem Instagram-Account war für mich der Tropfen, der ein schon satt gefülltes Fass an Frustration über öffentliche Äußerungen führender Kerpener CDU-Mitglieder sowie bestimmte Verfahrensweisen der etablierten Politik in Kerpen zum überlaufen brachte.

Wie mir im Nachlauf jedoch immer wieder von überlegten, unbeteiligten Kollegen versi... mehr anzeigen


 

Ver(sch)wendung von Steuergeldern durch überflüssige Gutachten.


Seit Längerem streben CDU und SPD in Erftstadt die Gründung einer Verkehrsgesellschaft an.

Deshalb wurde im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrplans ein Verkehrsplanungsbüro und später auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft zu Rate gezogen. Diese hatte in einer Präsentation im Februar die Vor- und Nachteile verschiedener Organisationsformen dargestellt (Vorlage 8/2017).

Die Gutachter hatten sich „sehr verhalten“ über den Nutzen einer Verkehrsgesellschaft für die Stadt Erftstadt geäußert. Erst einmal müssten die Aufgaben einer Verkehrsgesellschaft definiert werden, bevor man sich Gedanken über die Organisationsform mache.

Nun sind in den Haushaltsplan 2018 erneut 50000 € für ein weiteres Gutachten zur Errichtung einer Verkehrsgesellschaft in Form eines Eigenbetriebs eingestellt.

Da fragt man sich doch, wie viele kostspielige Gutachten wollen CDU und SPD noch erstellen lassen, in der Hoffung, dass einmal jemand sagt: “Gute Idee. Erftstadt braucht eine Verkehrsgesellschaft... mehr anzeigen


 

Mehr Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof


Unsere Kreistagsfraktion regt in einer Eingabe an den Landrat an, am bzw. in der Nähe des DB-Bahnhofes Horrem eine permanente Polizeipräsenz in Form einer Station bzw. Wache zu etablieren. Kurzfristig fordern wir, die Polizeipräsenz am Horremer Bahnhof durch zusätzliche, gemeinsame Fußstreifen von Polizei und Ordnungsamt zu verstärken. Auch den anderen Städten des Kreises sollte eine entsprechende Ausweitung der Ordnungszusammenarbeit angeboten werden.

Neben sich häufenden Medienberichten über Gewalt, Bedrohung und Vandalismus am Horremer Bahnhof, erreichen uns immer mehr Eingaben und Beschwerden von Bürgern über die Situation dort. Vor allem in den Abendstunden fühlen sich die Bürger im Umfeld des Bahnhofes nicht mehr sicher und klagen über teils massive Belästigungen. Eine sichtbare Polizeipräsenz hätte, neben einer Abschreckungswirkung auf potentielle Täter, unbestreitbar einen positiven Effekt auf das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Unsere Städte durchlaufen derzeit... mehr anzeigen


 

Bundestagskandidat Marius Hövel


Marius Hövel, Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis I, ist 21 Jahre alt, stammt aus der schönen Stadt Frechen und studiert Chemie auf Lehramt. Er möchte sich für mehr Bürgernähe und eine direktere Demokratie in der Politik einsetzten.

Dabei ist Ihm besonders wichtig, dass die 5%-Hürde abgeschafft wird, Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit bindendem Charakter eingeführt werden und das der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.

Mit Marius bringen die Piraten junge und frische Gedanken in eine alte und verstaubte Politikwelt.
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Der Beitrag Bundestagskandidat Marius Hövel erschien zuerst auf Piratenpartei Rhein-Erft.