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Wegen der Annahme unzulässiger #Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Nach Informationen des SPIEGEL soll #DieLinke 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die #SPD 44.234,01 Euro und die #Grünen 17.063,97 Euro. Die #CDU kommt mit einer Strafe von 93,96 Euro davon.

...
Die #FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei.


#Bundestag #Straftat
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-verhaengt-strafzahlungen-gegen-cdu-spd-gruene-und-linke-a-1292175.html

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Allein dieser Satz sollte jeden auf die Palme bringen "Die #FDP, die laut Rechnungshof am heftigsten Steuergeld für Parteizwecke missbraucht hatte, blieb gänzlich straffrei." Aber wehe, wehe du verdienst auch nur 2 Cent ohne die Anzugeben, dann kommt die ganze Hölle des Beamtenmülls!



Thilo #Sarrazin ist kein harmloser rassistischer alter Mann, er ist von seinen Thesen vollkommen überzeugt.

Ein Thread auf Twitter mit den Eindrücken einer Besucherin der Schiedsverhandlung.

#Rassist #SPD #Rassismus

Twitter: Hannah Sophie Lupper on Twitter (Hannah Sophie Lupper)

joa kann man wohl, jetzt weiß ich nicht welche Variante ich eleganter finde. Aber eigentlich fände ich halt am Besten, wenn die Hannah einfach 'n Blog starten würde.
Den kann man auch super auf Twitter verlinken.

@Armada Deus wahrscheinlich lesen mehr Leute den Thread als nen Blogpost, aber schöner wäre es dennoch.

@Teh Internetz Truuzer nun ja, aber erkennen das er nicht mehr oder nicht zur Partei passt ist auch wichtig, interessant wäre ob der sich so radikal verändert hat oder seine Einstellungen toleriert wurde, wenn diese toleriert wurde, dann wäre es Verlogenheit.



"Die Rente steigt kräftig."
Meine Oma: "Ich habe genug Rente, aber es gibt viele Menschen die bekommen nicht genügend Rente zum Leben, die sollten mehr bekommen."
Ich: "Nicht #CDU oder #SPD wählen."
Meine Oma: "Hab ich nicht, mach ich nicht mehr."
#CDU #SPD



Kann man sich damit brüsten, wenn man bei der #EUwahl2019 keine der folgenden Parteien gewählt hat?

#CDU, #SPD, #FDP und #AfD (*) sind kacke!


(*) unvollständige Liste und nach rechts beliebig erweiterbar.
#EUwahl #Wahl #Politik

Content warning: #Politik

@Alwin Müller Work55h/W Plan 38 ja, der kandidiert für DIEM25 in Deutschland (wenn ich mich recht entsinne).

@Alwin Müller Work55h/W Plan 38 ah, man wählt eine Liste, keine Person, denke das ist dir klar, aber wichtig ist es das zu unterscheiden.

Eigentlich wollte ich jetzt endlich mal nicht wählen, aber eine wirklich europäische Partei wie diem25, die mit Varuvakis und MUT Bayern zusammen hängt, ist wohl den Weg wert, heisst hier @deineuropa und ist auf Listenplatz 25



Die #Vermögenssteuer ist #fair, bitte wieder einführen und den Spitzensteuersatz gleich auf 60% erhöhen. #SPD #Politik #Steuer

Ich denke immer noch, dass 50% der perfekte Spitzensteuersatz ist. Aber wie hoergen sagt, muss diese Steuer auch wirklich bezahlt werden. Es müssen Gewinne in dem Land versteuert werden, in dem sie anfallen und nicht in anderen Ländern. Und es muss deutlich weniger Schlupflöcher geben.

Ökonomen gehen auch von 50-70% (bzw. knapp drüber aus), aber 75% Steuersatz ist es dann wohl eher kontraproduktiv.



Das größte Problem mit dieser #Nazi #Partei ist, dass ihr sie an die Futtertröge der #CDU, #SPD und #FDP (auch #DieGruenen) gewählt habt, habt ihr Millionen in die #Rechten Parteien gepumpt, davon wird das Spektrum 10 Jahre zehren.

Ja und irgendwelche Vereine hängen Plakate und drucken Zeitungen oder sie verkaufen Gold... Die AfD hatte glaube ich nie Finanzprobleme.

dass ihr sie an die Futtertröge der ..
ei ja .. demokratie halt .. willste die etwa abschaffen?



Der #Kahrs von der #SPD heute im #Bundestag über die #AfD

#Applaus



Was #CDU, #CSU und #SPD machen könnten um bei Wahlen nicht hinter der #AfD zu landen?
Der erste Schritt ist einfach, den Menschen zuhören, der Zweite Schritt scheint dagegen für alle (auch AfD) unüberwindbar, es müssen gute und verlässliche Lösungen angeboten werden. #Politik

@Rasmus Fuhse muss ja nicht mal Dummheit sein. Aber ja, klar die Lösung muss auch vermittelt werden, dass gehört dazu.

@utzer Glaubwürdige und unterstützungswürdige Parteiprogramme in Verbindung mit glaubwürdigen Politkern wäre evtl. auch nicht das schlechteste...



Ich frage mich ja schon lange ob Andrea #Nahles den Knall nicht gehört hat. Ich verstehe diese Person nicht. Ich glaube sie lebt in einer anderen Welt. #SPD

ja, aber wieso meinst du das? was hat sie jetzt wieder fürn scheiss gebaut?

Google "Nahles Blutgrätsche"



Wie wird man #SPD-Vorsitzende?
1. Rhetorische Frage stellen
2. Floskeln
3. Geschrei
das Ganze 30 min lang wiederholen
#spdbpt18

#politik #Parteitag #spd
Quelle Internet

Ist bei denen schon wieder jemand umgefallen? Oder haben die schon wieder jemanden verraten?



Liebe Mitglieder die ihr seit Dezember in die #SPD eingetreten seid um die #GroKo zu verhindern, nicht vergessen, wieder auszutreten, aktuell hat die SPD sonst mehr Mitglieder wegen der GroKo als vorher.
This entry was edited (2 years ago)

@utzer Ah, jetzt verstehe ich. Danke.

Für die in Friendica habe ich die Grafik jetzt entfernt, alle anderen sehen sie immer noch, dass sind die Mitgliederzahlen der CDU und das wurde automatisch als Vorschaubild geladen.



Twitter: derPUPE vom #RumFunk on Twitter (@derPUPE@chaos.social)

#Flugtaxi #Baerisieung #Digitalisierung



SPD in bundesweiter Umfrage erstmals knapp hinter AfD


#SPD #AfD #Rechts #Nazis #Bundestag #Wahl

Langsam wird es echt bedenklich ...

Ich glaube es wird Zeit dass die SPD, die CDU und CSU zu einer "Volkspartei" fusionieren, dann kann man sich auch endlich mal diese lästigen Wahlen spaaren.



Gesucht: #Digitalminister/in (m/w)



Wir fordern die Parteivorsitzenden von #CDU, #CSU und #SPD auf eine/n Digitalminister/in zu ernennen.
Die #Piratenpartei und die #JungenPiraten sind bei der #Petition mit dabei.
Wer unterzeichnet noch?

Unterstützer sind bitkom, Bundesverand Deutsche #Startups e.V., #D64, #eco und weitere.

#Netzpolitik #Politik #Wirtschaft #Fortschritt #digital #Breitband
Start



Helft mir das der #Tweet meine Nicht-#SPD Blase verlässt, bin gespannt was bei der Abstimmung rauskommt.
#Politik #Demokratie #Abstimmung

Die drei ersten Stimmen sind alle gegen #GroKo.

@utzer von denen die pro-Groko stimmen sind dann sicher noch welche dabei, die eigentlich dagegen sind, aber vermeiden wollen, dass bei Neuwahlen die SPD womöglich noch unter die AfD absackt und dann noch nicht mal stärkste Oppositionspartei wäre.

geht leider sehr schleppend voran die Abstimmung, bisher 4 gegen und 1 unentschieden.

@utzer Ich habe btw deine Fragestellung zwei Mal, sowohl bei GNUsocial als auch bei Twitter, fälschlich als "Wenn ich SPD-Mitglied _wäre_" erfasst. Erst nach einigem Reflektieren über das Abstimmen sah ich dann, dass es ja heißt "ich _bin_ Mitglied der SPD und…". Ich war dann sogar erleichtert dass ich mich nicht entscheiden muss.

Wie @regentaenzer aka @pluvodancisto@snarl.de aka @pluvodancisto kürzlich ansprach, könnte bei einem "Nein" die SPD sich spalten o.ä..

Und bei einem Scheitern von Merkel (entweder jetzt oder in 4 Jahren) habe ich auch düstere Vorahnungen – wer weiß wer dann plötzlich als Nachfolger emporsteigen wird aus den Reihen der Union. Velleicht wird dann einmal die CDU/CSU mit der AfD regieren, siehe Österreich.

Die SPD *muss* zu ihren Grundwerten wie #soziale #Gerechtigkeit zurückfinden, dann wird sie auch wieder gewählt.

Ich glaube ich würde trotz obigem Risiko mit "gegen Groko" stimmen.




Die #SPD hat also tatsächlich vor der #FDP die 18% geknackt. Wow.
#SPD #FDP



Die #sPD macht wieder mal #Mimimi wegen etwas, diesmal ausgelöst von der #csU und es geht um #Glyphosat.

@utzer Noch ein kleiner Nachtrag zu Roundup. Roundup wird durch Dicamba ersetzt, da längst Resistenzen aufgetreten sind, die das Zeug wirkungslos machen. Von ersten Anwendungen wird berichtet, daß darunter sogar gegen Roundup genetisch restistent gemachte Pflanzen leiden und geschädigt werden. Genfood mal ganz außer Acht gelassen.