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Beiträge die mit Fluggastdatenbank getaggt sind


 
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Hilfe im Fall von Abschiebungen



Broschüre des Flüchtlingsrats Berlin gibt Informationen
Der sogenannte Sommer der Migration ist längst vorüber. Durch die jüngsten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die Bundesregierung der Willkommenspolitik endgültig den Rücken zu gedreht. Schutzbedürftige werden in Schubkästen mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive sortiert und teilweise getrennt voneinander untergebracht, um eine reibungslosere Abschiebung der politisch Unerwünschten gewährleisten zu können. Die von Bundeskanzlerin Merkel geforderte „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zeigt Wirkung:

Im Jahr 2016 wurden 25.375 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Bis Ende September 2017 wurden bundesweit 18.153 Personen und 1.381 Personen aus Berlin abgeschoben.

Die... mehr anzeigen

 
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Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!



Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle!

Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein. In Berlin haben arabischsprachigen Gruppen gestern vor dem
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Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!



Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle!

Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein. In Berlin haben arabischsprachigen Gruppen gestern vor dem Bundestag gegen die Pläne der zukünftigen Groko protestiert. Ähnliche Proteste gab es in Bonn in den letzten Tagen - Fotos und Videos von diesen Veranstaltungen gibt es auf http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/

Aktion Freiheit statt Angst solidarisiert sich als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin mit den Protestierenden und dokumentiert hier ihre Presserklärung vom 22.1.18.

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!
Wir, eine Gruppe von Geflüchtet... mehr anzeigen

 
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Unterkunft im Tempelhofer Hangar 2 endlich schließen!



Neues Containerlager auf dem Tempelhofer Feld statt menschenwürdigen Wohnraums

Als Mitglied im Berliner Flüchtlingsrat möchten wir auf eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Berlin zu der immer noch unzureichenden Wohnsituation am ehemaligen Flughafen Tempelhof verweisen

Pressemitteilung anlässlich der geplanten Eröffnung des Containerlagers auf dem Tempelhofer Feld:

Flüchtlingsrat fordert sofortige Schließung auch der Unterkunft des Asylankunftszentrums im Tempelhofer Hangar 2

Die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof zählen zu den schäbigsten Unterkünften für Geflüchtete in Berlin. Nach der Anfang Dezember geplanten Eröffnung des Containerlagers auf dem Feld soll zwar die Notunterkunft in Hangar 6 und 7 geschlossen werden. [1]<#... mehr anzeigen

 
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Für ein Bleiberecht mit menschlichem Augenmaß



Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt

Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin. Während wir bisher allgemeine Stellungnahmen des Flüchtlingsrats auf unseren Seiten dokumentiert haben, wollen wir heute auf einen besonders krassen Fall unmenschlicher Abschiebung hinweisen. Daneben bleiben wir bei der grundsätzlichen Forderung nach einem Ende von Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer und setzen uns für eine weit offene Familiennachzugsregelung ein.

Presseinformation des Flüchtlingsrat Berlin vom 3. November 2017

Bleiberecht für Maja und ihre Tochter - Mehr Sensibilität für Opfer familiärer Gewalt



Maja hat schwere häusliche Gewalt durch ihre Schwiegereltern und ihren Ex-Eheman... mehr anzeigen

 
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Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!



Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer menschenwürdigen
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Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!



Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennach
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Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung!



Forderungen zu den Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen

Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin schließt sich Aktion Freiheit statt Angst der Forderung nach Wiederherstellung einer menschenwürdigen Familiennachzugsregelung an. Diese ist eine Grundvoraussetzung für die Integration.

Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Flüchtlingsrats von gestern:

Familien gehören zusammen!

Unsere Forderungen zu Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Presseinformation vom 18. Oktober 2017

Das BBZ-Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrantinnen, der Flüchtlingsrat Berlin e.V. und JUMEN e.V.-Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland fordern anlässlich der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen... mehr anzeigen

 
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Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen



Handreichung zu Schüler-Abschiebungen

Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatten vor den Ferien e
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Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen



Handreichung zu Schüler-Abschiebungen

Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatten vor den Ferien e
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Gewerkschaft berät LehrerInnen zu Schüler-Abschiebungen



Handreichung zu Schüler-Abschiebungen

Nein, die Schulen sollen den Polizisten bei Schüler Abschiebungen nicht die "Hand reichen". Die Gewerkschaft GEW und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hatten vor den Ferien eine Handreichung für Lehrer herausgegeben, wie sich Lehrerinnen und Lehrer verhalten sollten, wenn an ihren Schulen eine Abschiebung bevorsteht.

Das baden-württembergische Innenministerium hat daraufhin sofort einen Brief an die GEW-Vorsitzende Doro Moritz geschrieben und darin festgestellt, dass sich die Gewerkschaft "damit außerhalb der Rechtsordnung" aufstelle. Diese Formulierung hat in den 70-er Jahren schon für ein Berufsverbot bei Lehrern ausgereicht.

Die GEW Vorsitzende Moritz wies diese Kritik zurück: "Ich kann keinen Satz erkennen, der rechtlich angreifbar wäre", sagte sie. Das Papier hätten Anwälte... mehr anzeigen

 
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"False Positive" bei USA Einreise trifft auch hunderte US Bürger



U.S. bekommt für 3 Jahre dauernde "Einreise" keine Entschädigung

In unserem Flyer PNR - Über die Gefahr in einer No-Fly Liste zu landen haben wir aufgezeigt, wie gefährlich die Einreise in die USA für Ausländer sein kann - und die Ausländer sind in diesem Falle WIR. Jede/r muss vor der Einreise auf all seine Rechte im ESTA Antragsverfahren verzichten (s. Bild rechts).

Aber auch US Bürger haben ähnliche Probleme. Davino Watson sagte den Einwanderungsbeamten, dass er ein US-Bürger sei. Er sagte es den Gefängnisbeamten, dass er ein US-Bürger sei. Er sagte es einem Richter. Er wiederholte es immer wieder.

Es gibt kein Recht... mehr anzeigen

 
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Schiff von "Jugend rettet" in Italien beschlagnahmt



Flüchtlingsretter werden festgesetzt - Rechte wollen "Abschieber" spielen

Die Welt steht Kopf!

Die italienischen Behörden haben gestern das Schiff der Organisation Jugend Rettet vor der Insel Lampedusa festgesetzt. Der Vorwurf lautet auf "Beihilfe zur illegalen Migration". Darüber hinaus hat das Parlament in Rom einen Marineeinsatz zur Abwehr von Flüchtlingen vor der libyschen Küste beschlossen. Ein italienisches Marineboot wurde in libysche Hoheitsgewässer entsandt.

Laut der Staatsanwaltschaft werden die deutschen Helfer aufgrund von seit 2016 geführten Ermittlungen verdächtigt, mindestens zwei Mal von Schleppern eskortierte Flüchtlinge an Bord genommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.
Woran erkennt man das? Etwas, weil ihnen das Wasser noch nicht bis zum Hals stand?

Die italien... mehr anzeigen

 
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#"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2016)



24 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die Antirassistische Initiative Berlin hat uns auf ihre aktualisierte Dokumentation zur Flüchtlingspolitik hingewiesen.

Die dreibändige Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Dokumentiert sind unter anderem Todesfälle und Verletzungen vor, während und nach Abschiebungen und auch durch Angriffe aus der Bevölkerung. Im 24. Jahr ihrer Fortsetzung und Aktualisierung spiegelt die Dokumentation mit ihren über 9000 Geschehnissen die Lebensbedingungen wider, unter denen die schutzsuchenden Menschen in der Bundesrepublik leiden.

Sowohl in den Flüchtlingslagern und Massenunterk... mehr anzeigen

 
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USA wollen elektronische Geräte aus der Kabine verbannen



EU-Kommission besorgt über Verbot von Laptops auf Flügen in die USA

Trump No 29: Dringende Gespräche mit den US-Behörden hat die EU-Kommission angemahnt. Angeblich soll das Heimatschutzministerium sogar eine Erweiterung des Verbots auch für Handys erwägen. Alles soll in die Frachträume verbannt werden.

Lufthansa, Air France-KLM und British Airways bereiten sich bereits auf dieses Vorgehen vor. Demnach müssten alle verbliebenen Geräte beim Boarding eingesammelt und nach der Landung wieder personenbezogen zurückgegeben werden. Dürfen die das überhaupt?

Es gibt in der EU keine gesetzliche Grundlage den Passagieren vor dem Flug die Geräte abzunehmen und sicher zu verwahren. Was heißt sicher verwahren?

Die Geräte könnten z.B. auf der US Seite... mehr anzeigen

 
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"Zusätzliche Erkenntnisse erschließen" durch Auslesen von Handys



3 Millionen € für SIM-Kartenlesegeräte von Flüchtlingen

Nicht genug damit, es kommen jährlich 300.000 Euro Lizenzkosten für "forensische Software" dazu. Aber kein Flüchtling wird über dieses "Geschenk" der Bundesregierung jubeln. Denn wieder wird es heißen, für die Flüchtlinge ist kein Geld mehr da. Das ist leider für Kartenleser und die Abschiebungen draufgegangen.

Alle Rechner in den Außenstellen und Ankunftszentren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen mit "Auslesegeräten für Datenträger", also SIM- und SD-Karten ausgerüstet werden. Auf Handydaten von Asylbewerbern... mehr anzeigen

 
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Kabinett beschließt Speicherung von Flugreisedaten



Sinnlose Flugreisedatenspeicherung beginnt 2018

Im April letzten Jahres hatte das EU-Parlament nach jahrelangem Streit der unter der Abkürzung PNR (Passenger Name Record) bekannten Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Diese Richtlinie verpflichtet die europäischen Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Daten über Flugreisende zu überlassen. Gespeichert und weitergegeben werden Name, Adresse und Kreditkartennummer. Diese werden sechs Monate lang mit dem Klarnamen, danach für 5 Jahre, anonymisiert gespeichert.

Natürlich sollen damit "Terroristen und Schwerkriminelle" gefasst werden. Dass die Speicherung nichts nützt sondern die Verbrechersuche nur behindert hat der US-amerikanische Sicher­heitsexperte Bruse Schneier eindrücklich gera­de am Bei­spiel der US-No-Fly-Lists, die ja aus d... mehr anzeigen

 
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Aktionstag "Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!"



Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!

Weg mit den "Asylpaketen" und Verschärfungen des Asylrechts!
Keine Festung Europa!
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland (jedenfalls sicher nicht, nachdem wir dort 16 Jahre Krieg gef... mehr anzeigen

 
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Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?



Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens
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Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?



Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens
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Privatsphäre weg - Auslesezwang für Handys von Flüchtlingen?



Bund und Länder wollen Flüchtlinge in Lagern konzentrieren

Alle Länder wollen das? Nein - der unbeugsame Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, nimmt nicht an dem Treffen teil, um, wie er sagt, nicht zu einer groß-koalitionären Wahlkampfveranstaltung beizutragen. Aber auch in 3 weiteren Bundesländern regt sich Kritik an den gestrigen Beschlüssen.

- Um mit vollbesetzten Abschiebeflügen starten zu können, sollen die Betroffenen "einige Tage" vorher in Ausreisezentren konzentriert werden. Gilt dort etwa kein Recht - also keine Rechtsmittel mehr? Sind Flugkosten höher zu bewerten als ein Grundrecht?
- "Bei den Abschiebungen sei mehr Entschiedenheit erforderlich." Wir können Abschiebungen nur entschieden ablehnen!
- Ministerpräside... mehr anzeigen

 

Keine Abschiebungen nach Afghanistan



Offener Brief des Flüchtlingsrats zu Abschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat NRW hat heute einen Offenen Brief an den Innenminister des Bundeslandes geschrieben und einen Abschiebungstopp nach Afghanistan gefordert. Als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin dokumentieren wir den Brief an dieser Stelle und erklären uns mit dem Inhalt solidarisch.

An das
Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Innenminister Ralf Jäger Friedrichstr. 62-80 40217 Düsseldorf

Bochum, 12.01.2017

Offener Brief: Abschiebungstopp nach Afghanistan
Sehr geehrter Herr Minister Jäger,
gestern hat sich der schleswig-holsteinische Innenminister Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerinnen in den letzten Tagen zugegangen ist. Laut UNHCR ist... mehr anzeigen

 
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Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten



Wo liegen die Informationen zu meinem Flug?

Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs (Passenger Name Records) sollen natürlich Terrorverdächtige gefunden werden. Das ist selbst den USA nicht gelungen, wo das System schon seit Jahren existiert.

Aber einen Freiflug kann man sich dadurch "organisieren" - natürlich illegal. Auf der Webseite der Fluglinien müssen nur der sechstellige Buchungscode und der Nachname des Reisenden eingegeben werden. Buchungscode und Nachname sind Nutzername und Passwort - das würde jedem Sicherheitsexperten die Haare ausfallen lassen - ist aber so.

Jeden Tag werden zwischen ein bis zwei Millionen neue sechsstellige Buchungscodes vergeben, für einen Compuer eine Sache von ca. 2 Minut... mehr anzeigen

 
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Feuerwehrmann bei EU-Kommission



Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten

Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern
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Feuerwehrmann bei EU-Kommission



Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten

Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten.

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was macht ein Feuerwehrmann bei einem EU-Kommissar?

Er erzählt eine Geschichte. Manuel erzählt, wie er Menschenleben rettet. Er sagt: “Unser Boot war zu klein für alle. Wir nahmen zuerst Kinder, dann Schwangere. Den anderen warfen wir Rettungsringe zu. Nicht alle haben es geschafft.”

Manuel soll für zehn Jahre hinter Gitter. Weil er Menschen vor dem Ertrinken gerettet hat. Der griechische Staat wirft ihm vor, er habe die Ertrinkenden über die Grenze geschmuggelt, als er sie rettete. Sie waren... mehr anzeigen

 
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2016 starb alle zwei Stunden ein Flüchtling auf See



240 Tote nach Unglücken im Mittelmeer befürchtet

Bei mindestens 2 Unglücken sind über 240 Flüchtlinge ums Leben gekommen, nur 15 und 23 Menschen konnten gerettet werden.

Die Zahl der bei ihrer Flucht nach Europa ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist in diesem Jahr besonders hoch. Nach Angaben der internationalen Migrationsbehörde IOM starben bisher 4.271 Migranten im Mittelmeer. 2015 hatte die Organisation 3.770 Todesfälle gezählt.

Nach dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei kommen die meisten Flüchtlignsboote nun an Italiens Küsten an. Migranten, die auf den Inseln der griechischen Ostägäis ankommen, werden in der Regel in die Türkei zurückgeschickt.

Mehr dazu bei... mehr anzeigen

 

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!



Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich

Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. Schon mehrfach hatten wir in den letzten Monaten vor der Absicht gewarnt, Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" zu erklären. (s. Taliban in Kunduz - Afghani
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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!



Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich

Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. Schon mehrfach hatten wir in den letzten Monaten vor der Absicht gewarnt, Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" zu erklären. (s. Taliban in Kunduz - Afghani
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Keine Abschiebungen nach Afghanistan!



Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich

Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. Schon mehrfach hatten wir in den letzten Monaten vor der Absicht gewarnt, Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" zu erklären. (s. Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher , Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"! , De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister )

Deshalb unterstützen wir auch die Petition von Pro Asyl an Innenminister De Maiziere:Protestieren Sie mit uns: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen.

Afghanische Flüchtlinge müssen in Deu... mehr anzeigen

 
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Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher



EU-Afghanistan-Konferenz für "finanzielle Unterstützung" und "Rückführung" von afghanischen Asylbewerbern

Vor 2 Wochen berichteten wir über die Unmöglichkeit Afghanistan zu einem "sicheren Drittstaat" zu erklären. Gestern kam es, genau wie vor einem Jahr, mitten in Kunduz zu Kämpfen zwischen Taliban und afghanischen Streitkräften. Die Bundeswehr in Afghanistan war darüber sicher "not amused".

Trotzdem beginnt heute die EU-Afghanistan-Konferenz mit dem Ziel auch über die "Rückführung" von afghanischen Flüchtlingen in Europa zu verhandeln.

Dazu schreibt die Grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler in ihrer... mehr anzeigen

 
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Vorratsspeicherung von Fluggastdaten verfassungsmäßig?



Schlechtes Urteil des EUGh zur Speicherung von Flugreisedaten zu erwarten

Gestern hat der Genralanwalt des EUGh sein Gutachten zur Zulässigkeit eines Abkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records [PNR]) vorgelegt. Er hat darin die Vereinbarkeit dieses Abkommensentwurfs mit Art. 16 AEUV sowie Art. 7, Art. 8 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geprüft.

In den entscheidenen Vergleichen zwischen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) und der Flugreisedatenspeicherung stellt er fest:

"238. Es steht fest, dass die im Rahmen des geplanten Abkommens übermittelten PNR-Daten alle Reisenden betreffen, die von den Flugverbindungen zwischen Kanada und der Union Gebrauch machen, oh... mehr anzeigen

 
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Flüchtlingsrat: Forderungen zur Wahl



35 Jahre für die Menschenrechte

Anlässlich seines 35-jährigen Bestehens feiert der Flüchtlingsrat Berlin e.V. ein politisches Jubiläum und präsentiert einen Forderungskatalog zu den bevorstehenden Abgeordnetenhauswahlen. Aktion Freiheit statt Angst veröffentlicht als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin dazu seine Pressemitteilung für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik.

PRESSEMITTEILUNG FLÜCHTLINGSRAT BERLIN vom 7. September 2016

Vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus fordert der Flüchtlingsrat Berlin einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Der neue Senat muss bei der Aufnahme Schutzsuchender in Berlin die Wahrung der Menschenrechte und humanitäre Grundsätze in den Mittelpunkt stellen. Der Flüchtlingsrat for... mehr anzeigen

 
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Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst



EU versucht in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, verhandelt die Europäische Union ein Wirtschaftsabkommen mit den westafrikanischen Ländern, das unter dem Namen EPA firmiert. Wir haben die schrecklichen Konsequenzen der Vorgänger-Versionen bereits in unserem FRONT-ex Fort Europe Film aufgezeigt.

Statt, dass man mit so einer Vereinbarung der Wirtschaft in diesen Ländern auf die Beine hilft, geht es wieder um kurzfristige Profite für europäische Konzerne und Beteiligungen daran für eine kleine afrikanische Elite.

Zeit Online schreibt dazu: "Die Ökonomen der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS und der Weltbank behaupten, dass Nigeria... mehr anzeigen

 
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Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag



Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX

Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ wurden eingeführt. Eine "informelle" große Koalition aus CDU/CSU, FDP und nur scheinbar oppositioneller SPD ließen ein weiteres Grundrecht über die Klinge springen.

Heute nun geht es an den Feinschliff, die Grenzschutzagentur FRONTEX, ein fast militärisches Gebilde, finanziert aus allen Mitgliedsstaaten, bekommt weitere "Rechte", um das Ziel einer weiteren Abschottung der EU voran zu bringen.

1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern sollen künftig stärker bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Europa eingesetzt werden. Welche Kompetenzen und... mehr anzeigen

 
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Frontex will Personendaten



FRONTEX will ans Schengen-Informationssystems

Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX fordert mehr Zugriff auf personenbezogene Daten. Zur Überprüfung ob unter den Migranten in den griechischen und italienischen Hotspots Terroristen oder Kriminelle seien, müsse Frontex die Daten des Schengen-Informationssystems einsehen dürfen, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Bisher erlaubt der EU-Gesetzgeber diesen Zugriff nicht.

Immerhin sprach sich Leggeri, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, einem finnischen geral, auch für mehr legale Einreisemöglichkeiten nach Europa aus: "Am besten wäre es, wenn Menschen gar nicht erst in Seenot gerieten. Wenn es mehr legale Einreisemöglichkeiten gäbe – für schutzbedürftige Menschen, aber auch für jene, die aus wirtschaftlichen Motiven a... mehr anzeigen

 
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Hand in Hand gegen Rassismus



**Wir waren dabei und wir waren viele ...*

9000 Menschen werden allein auf dem Platz gezählt. Es wird immer voller und der vorhergesagte Regenschauer traut sich nicht nach Kreuzberg. Langsam bildet sich aus den Menschenmassen eine Menschenkette. Das östliche Ziel am Schlesischen Tor ist inzwischen schon erreicht, während die andere Seite den U-Bahnhof Kochstraße erreicht hat. ...

Mehr dazu bei https://www.campact.de und http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/aufruf/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5619-20160619-hand-in-hand-gegen-rassismus.htm

#Grundrechte, #Menschenrechte, #campact, #Asyl, #Flucht, #Folter, #Abschiebung, #Migration, #Frontex, #Fluggastdatenbank, #EuroDAC, #Europol, #Schengen, #VisaWaiver, #Verfolgung

 
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Hand in Hand gegen Rassismus



**Wir waren dabei und wir waren viele ...*

9000 Menschen werden allein auf dem Platz gezählt. Es wird immer voller und der vorhergesagte Regenschauer traut sich nicht nach Kreuzberg. Langsam bildet sich aus den Menschenmassen eine Menschenkette. Das östliche Ziel am Schlesischen Tor ist inzwischen schon erreicht, während die andere Seite den U-Bahnhof Kochstraße erreicht hat. ...

Mehr dazu bei https://www.campact.de und http://hand-in-hand-gegen-rassismus.de/aufruf/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5619-20160619-hand-in-hand-gegen-rassismus.htm

#Grundrechte, #Menschenrechte, #campact, #Asyl, #Flucht, #Folter, #Abschiebung, #Migration, #Frontex, #Fluggastdatenbank, #EuroDAC, #Europol, #Schengen, #VisaWaiver, #Verfolgung

 
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Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren



UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen

Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in Lage
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Flüchtlinge schwimmen zu den Fähren



UN-Chef Ban Ki-Moon Ende von Internierungen

Während in Calais Flüchtlinge verzweifelt versuchen schwimmend zu den Fähren nach England zu gelangen und in Griechenland Flüchtlinge in Lager gesperrt werden, um sie entsprechend des EU-Türkei-Deals dorthin auszuliefern, hat UNO-Generalsekretär Ban hat ein sofortiges Ende der Flüchtlingsinternierungen in Griechenland gefordert. Damit hat er ein Kernelement des umstrittenen EU-Türkei-Deals angegriffen. "Internierungen sind keine Lösung, das muss sofort aufhören", sagte Ban am Samstag bei einem Besuch auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos, wo Migranten vor ihrer Rückführung in die Türkei festgehalten werden.

Mehr dazu bei... mehr anzeigen

 
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Hand in Hand gegen Rassismus



Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt

Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette.

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Hand in Hand gegen Rassismus



Menschenketten am Wochenende für Menschenrechte und Vielfalt

Wir starten in Berlin um 14 Uhr am Oranienplatz und bilden von dort aus die Kette.

Am Sonntag, den 19. Juni ist es soweit: Wir wollen mit vielen tausend Menschen aus Berlin und Potsdam eine Menschenkette gegen Rassismus und für Menschenrechte und Vielfalt bilden. Und es wird nicht nur in Berlin eine Kette geben, auch Menschen in Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden an diesem Wochenende genau dasselbe tun.

Für die Aufnahme der Flüchtlinge engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Weltweit findet dies Anerkennung. Gleichzeitig brennen Häuser, Rassist*innen bedrohen Menschen auf offener Straße. Flüchtlinge werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen. Men... mehr anzeigen

 
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Druck auf Grüne von SPD und CSU



"Sie machen sich zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch"

... warf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Grünen vor, die sich noch überlegen ob sie am Donnerstag dem Regierungsvorschlag im Bundesrat zustimmen, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel meint, dass durch das Gesetz das Recht auf Asyl für Menschen aus diesen Staaten nicht wegfalle. „Nur müssen die Betroffenen belegen, dass sie wirklich politisch verfolgt werden“, sagte er.

Das ist nur leider schwer, wenn sie nach ihrer Abschiebung in den dortigen Gefängnissen sitzen. Unklar ist auch die Notwendigkeit dieses Gesetzes, denn nach Aussage Gabriels liege die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus diesen Ländern zum Teil unter einem Prozent. Wohin will er... mehr anzeigen

 
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Bundesregierung freut sich auf Gesichtserkennung



EU-Fingerabdruck-Datenbank Eurodac wird um Gesichtsfotos erweitert

Schon bisher war die Datebank EuroDAC berüchtigt. Sie enthält die Fingerabdrücke sämtlicher Nicht-EU-Bürger, die jemals eine Grenze zur EU überquert haben. Darunter ist ein Großteil der Daten von Flüchtlingen.

Eurodac ist ein wesentlicher Bestandteil des Dublin-Systems und soll verhindern helfen, dass Asylbewerber in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen. Seit 2013 dürfen nationale Polizeibehörden auf die Daten zugreifen, (natürlich nur) um schwere Straftaten und Terrorismus zu verhindern, zu entdecken oder aufzuklären.

Die EU-Kommission will die Datenbank und den Umgang nun deutlich erweitern:
  • Neben den Fi
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"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen"



"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2015) 23. aktualisierte Auflage

Schon im Zusammenhang mit unserem Film über FRONTEX haben wir auf die umfassende Arbeit der Antirassistischen Initiative Berlin über die Einzelschicksale von Flüchtlingen hingewiesen. Nun ist eine weitere, die 23. Auflage erschienen, die auch die Geschehnisse der letzten beiden Jahre beinhaltet.

BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" (1993 BIS 2015)

.... 23 Jahre Recherche und Dokumentation des staatlichen & gesellschaftlichen Rassismus

Die Dokumentation umfaßt Einzelgeschehnisse, bei denen Flüchtlinge körperlich zu Schaden kamen. Auch im 23. Jahr ihrer Forts... mehr anzeigen

 
Aktion Freiheit statt Angst wrote the following post:
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Fähren statt FRONTEX - live



Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex

Bildquelle: www.addn.meGestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen „Anti-Frontex-Days“ für eine andere Flüchtlingspolitik unter dem Motto
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Fähren statt FRONTEX - live



Protest gegen Abschottungspolitik: Fähren statt Frontex

Bildquelle: www.addn.meGestern wurde auf der städtischen Dresdner Elbfähre zwischen der Neustadt und der Johannstadt im Rahmen der diesjährigen „Anti-Frontex-Days“ für eine andere Flüchtlingspolitik unter dem Motto Fähren statt FRONTEX demonstriert.

Die Undogmatische Radikale Antifa (URA) hat den Regelbetrieb der städtischen Elbfähre für ihren Protest genutzt und die Fähre mit Transparenten verschönert. Die Demonstranten wollten damit ein Zeichen gegen die Folgen der europäischen Abschottungspolitik setzen.
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Fluggastdatenspeicherung im EU-Parlament



"Weg für EU-Fluggastdaten und Datenschutzpaket ist frei"

Das hört sich an wie ein Geben und Nehmen. Wir bekommen heute vom EU-Parlament eine mittelmäßige aber immerhin europaweit gültige EU Datenschutz Grundverordnung und dafür bekommen die Überwachungs-Fetischisten die Speicherung aller Flugreisedaten in der EU.

Das darf nicht sein!

Das geplante EU-Fluggastdatenregister werde “mit Sicherheit” vor dem Europäischen Gerichtshof landen, sagt Jan Philipp Albrecht: “Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, wir werden diese Richtlinie vor Gericht sehen.” Er argumentiert gegen diese Vorratsdatenspeicherung: " Dieses Fluggastdaten-System bringt uns nichts”, wenn es um die Überwachung von Gefährdern und den Austausch relevanter Informationen gehe. "Wenn wir wissen, dass Gefährder in den Jem... mehr anzeigen

 

Türkei Deal widerspricht Menschenrechten



Gutachten zur Obergrenze für Flüchtlinge

Flüchtlinge werden in "Kontigenten getauscht" - das widerspricht dem Menschenrecht auf Asyl, wie es in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt ist. Jeder Mensch hat das Recht, dass seine Asylgründe individuell erfasst und geprüft werden.

Jegliche gesetzliche Obergrenzenregelung wäre ein eindeutiger Rechtsschutzverstoß. Das wissen eigentlich auch alle bayerischen Politiker und trotzdem tönen sie damit (leider auch zur Unterstützung von rechten Stammtischparolen).

Deshalb will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen eine zwangsweise Rückführung in die Türkei unterstützen.

Mehr dazu bei http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4948198/Obergrenze-fur-Fluchtling... mehr anzeigen