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Beiträge die mit Grundrechte getaggt sind


 
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Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt



Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht

... außer vielleicht für die Rüstungsindustrie.

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen. Von CDU/CSU haben wir nicht viel anderes erwartet, aber die SPD hat sich damit weiter ihr Grab geschaufelt.

Das viele Lob für die SPD in den Mainstream Medien für ihre "Erfolge" in der Sozialpolitik sehen wir im wesentlichen bei mittelständischen Einkommen, für die vielen Armen wird das Baukindergeld und die Steuervergünstigungen nichts bringen und allen Hartz-IV Empfängern wird die Kindergelderhöhung gleich wieder von der Grundsicherung abgezogen. Auch die Bürgerversicherung ist mit den Vereinbarungen zur (eigentlich selbstverständlichen) paritätischen Gesundheitsversorgung nicht in Sicht.

D... mehr anzeigen

 
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Strec
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Strec
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Strec
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dort fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Strecke und hält an mehr als 1.700 Haltestellen und kommt in der Rushhour alle 90 Sekunden. Und warum fährt die Tram kostenlos?

Die Transportbehörde in Melbourne antwortet auf diese Frage: "Weil die Stadt so Geld spart".

Es fahren Zehntausende Pkws weniger durch das Stadtzentrum, Straßen halten länger, Unfälle sind seltener, die positiven Auswirkungen auf die Luft sind immens. Dazu kommt, dass man keine Fahrkartenkontrolleure bezahlen muss, die Zahl der kostspieligen Strafverfahren gegen Schwarzfahrer ist gegen Null gegangen - und die Zahl der Touristen ist angestiegen.

Zu dieser einfachen Rechnung ist in Berli... mehr anzeigen

 
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Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner



"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern"

Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische Passanten angeschossen und v
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Kurzmeldung: Nazi schießt in Italien wahllos auf Afrikaner



"Wahlergebnisse schon vor der Wahl verbessern"

Ein rechter Terroranschlag erschüttert die mittelitalienische Stadt Macerata. Ein "Einzeltäter" hat aus einem fahrenden Auto 6 afrikanische Passanten angeschossen und verletzt. Er wurde gefasst als er in eine italienische Flagge gehüllt vor einem Denkmal für gefallene Soldaten einen faschistischen Gruß zeigte. Es handelt sich um einen 28-jährigen, der sich bei den letzten Wahlen vergeblich um einen Sitz für die rechte Lega Nord beworben hatte. Innenminister bestätigte, dass der Verdächtige einen „rechtsextremistischen Hintergrund mit klaren Bezügen zum Faschismus und zum Nazismus“ habe. Führende Politiker warnten aber davor "die Tat politsch auszuschlachten".

Mehr dazu bei... mehr anzeigen

 
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https://digitalegesellschaft.de/2018/02/koalitionsvertrag/
#digital #grundrechte #koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag: Viel Schönes dabei, vieles fehlt. Hat jemand Staatsminister gesagt?

 
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Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt



Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen mindestens erreicht, wen
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♲ MWNautilus@twitter.com:
Gemeinschaftsprojekt-Mahnwache zur #Verfassungsschutz-Gesetzesnovelle: Bei -7°C gut besucht! Geplante Rede des #Piraten-Kollegen Erkmann wurde IN den Landtag verlegt: Expertenanhörung. https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2017/12/21/piratenpartei-kritisiert-in-zusammenarbeit-mit-etlichen-anderen-organsisationen-den-entwurf-der-hessischen-regierungskoalition-zum-hessischen-verfassungsschutzgesetz/ #Staatstrojaner #Politik #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #CCC











[l]
Piratenpartei kritisiert in Zusammenarbeit mit etlichen anderen Organsisationen den Entwurf der hessischen Regierungskoalition zum hessischen Verfassungsschutzgesetz

 
^MW^ @MWNautilus

 
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Was uns die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bringt



Das Ergebnis ist das Papier nicht wert auf dem es steht

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat unsere schlimmsten Erwartungen mindestens erreicht, wenn nicht übertroffen. Von CDU/CSU haben wir nicht viel anderes erwartet, aber die SPD hat sich damit weiter ihr Grab geschaufelt.

Das viele Lob für die SPD in den Mainstream Medien für ihre "Erfolge" in der Sozialpolitik sehen wir im wesentlichen bei mittelständischen Einkommen, für die vielen Armen wird das Baukindergeld und die Steuervergünstigungen nichts bringen und allen Hartz-IV Empfängern wird die Kindergelderhöhung gleich wieder von der Grundsicherung abgezogen. Auch die Bürgerversicherung ist mit den Vereinbarungen zur (eigentlich selbstverständlichen) paritätischen Gesundheitsversorgung nic... mehr anzeigen

 
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dabei fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Stre
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Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dabei fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Stre
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dabei fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Stre
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Sind wir noch vernünftigen Argumenten zugänglich?



Kostenlos mit der Tram fahren, damit die Stadt Geld spart

Auf diese Idee sind die Berliner Verkehrsbetriebe leider noch nicht gekommen - in Melbourne ist das Standard. Dabei fährt die Tram auf 250 Kilometer zweigleisiger Strecke und halten an mehr als 1.700 Haltestellen und kommt in der Rushhour alle 90 Sekunden. Und warum fährt die Tram kostenlos?

Die Transportbehörde in Melbourne antwortet auf diese Frage: "Weil die Stadt so Geld spart."

Es fahren Zehntausende Pkws weniger durch das Stadtzentrum, Straßen halten länger, Unfälle sind seltener, die positiven Auswirkungen auf die Luft sind immens. Dazu kommt, dass man keine Fahrkartenkontrolleure bezahlen muss, die Zahl der kostspieligen Strafverfahren gegen Schwarzfahrer ist gegen Null gegangen - und die Zahl der Touristen ist angestiegen.

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Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher



Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf

Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle H
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Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!



Wieder töten deutsche Waffen in Syrien

Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr" durch die Bombardierung einer Schule in Syrien gehen würden und wir auch
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Niemand ist mehr vor dem Bundestrojaner sicher



Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf

Seit letzten August ist der Staatstrojaner für alle Handys “gesetzlich erlaubt” - und fast niemand hat sich darüber erregt. In einer Eilaktion ohne große Beratungen hat die Große Koalition im letzten Juni vor ihrem eigenen Ende ohne jeden weiteren Anlass diesen schweren Eingriff in unsere Grundrechte beschlossen.

Vom Bundesverfassungsgericht wurde der Staatstrojaner nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“.

Das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von IT... mehr anzeigen

 
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Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!



Wieder töten deutsche Waffen in Syrien

Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr" durch die Bombardierung einer Schule in Syrien gehen würden und wir auch mehrfach davor gewarnt haben, dass Deutschland Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefert, müssen wir festsellen, dass auch unsere Forderung "Keine Panzer für Erdogan" vor der Rheinmetall Aufsichtsratssitzung letzten Mai durchaus berechtigt war.

Deutsche Waffen sind mit beteiligt an der Offensive der türkischen Militärs. Deutsche Leopard-II-Panzer werden benutzt, um Kurden in Syrien zu töten. Der Angriff der Türkei auf die kurdische YPG in Syrien ist völkerrechtswidrig. Die Kurden hatten einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und sie waren vor allem in Syri... mehr anzeigen

 
Union und SPD wollen eine Grundrente, den Fall des Rentenniveaus stoppen und die Mütterrente erweitern. Reicht das, um Altersarmut zu verhindern? Fragen an Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied. #Koalitionsverhandlungen #Altersarmut #Grundrechte #Rentenniveau #Mütterrente #SPD #CDU

 
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Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!



Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle!

Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein. In Berlin haben arabischsprachigen Gruppen gestern vor dem
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Keine weitere Aussetzung des Familiennachzugs!



Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle!

Überall in Deutschland fordern Geflüchtete zusammen mit anderen die Einhaltung der Menschenrechte ein. In Berlin haben arabischsprachigen Gruppen gestern vor dem Bundestag gegen die Pläne der zukünftigen Groko protestiert. Ähnliche Proteste gab es in Bonn in den letzten Tagen - Fotos und Videos von diesen Veranstaltungen gibt es auf http://familienlebenfueralle.blogsport.eu/

Aktion Freiheit statt Angst solidarisiert sich als Mitglied im Flüchtlingsrat Berlin mit den Protestierenden und dokumentiert hier ihre Presserklärung vom 22.1.18.

Geflüchtete mit subsidiärem Schutz fordern: Familienleben für Alle! Keine Aussetzung des Familiennachzugs!
Wir, eine Gruppe von Geflüchtet... mehr anzeigen

 
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Zu den GroKo-Verhandlungen: Aktiv gegen Kampfdrohnen!



Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen
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Zu den GroKo-Verhandlungen: Aktiv gegen Kampfdrohnen!



Keine Duldung völkerrechtswidriger Tötungen mit Kampfdrohnen!
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.

Aus der Erklärung des Bunds der Kriegsdienstgegner (1921), heute War Resisters’ International
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Einsatz und zur Beschaffung von Kampfdrohnen sind völlig unakzeptabel. Sie beinhalten einen Freibrief für den Einstieg Deutschlands in völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffneten Drohnen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anders wo.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen beginnen schon in dieser Woche und sollen vor... mehr anzeigen

 
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Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr



Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus (
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Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

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Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus (
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Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten



Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken
Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre gespeichert werden. Der Verfassungsschutz
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Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr



Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus (Wachschutz lässt braunen Mob ins Flüchtlingsheim zum Prügeln) waren am Wochenende einige Hundert "besorge Bürger" auf die Straße gegangen. Sie wollten wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken die Stadt ausländerfrei haben. Der von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach diesen Vorfällen verhängte... mehr anzeigen

 
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Die Waffenlager der NATO Geheimarmeen



Langwierige Aufklärung über Stay-behind Armeen in Deutschland
Vor 4 Jahren hatten wir bereits einmal über die geheimen Waffenlager der NATO Stay-Behind Armeen auch in Deutschland im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat am 26.9.1980 berichtet.

Im Panopticon.blog wurden nun einige Dokumente über die Aufstellung und Aufgaben der Stay Behind zusammengetragen.

Auch in Deutschland baute man nach dem Zweiten Weltkrieg eine NATO-Geheimarmee auf. Das US Gegenspionagekorps CIC rekrutierte deutsche Nazis heimlich auch für die geplante antikommunistische Armee (Stay-behind). Diese Praxis wurde im Jahre 1986 aufgedeckt, als das amerikanische Justizministerium in einer Pressekonferenz eingestand, dass die CIA in den Nachkriegsjahren einen hochrangigen Nazi rekrutiert hatte, nämlich den SS-und Gestapo-Offizier Klaus Barbie, der "Schlächter von Lyon"... mehr anzeigen

 
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Gericht verbietet Weitergabe von Demo-Anmelderdaten



Daten von Demo-Anmeldern 3 Jahre in Polizeidatenbanken
Vor 20 Jahren wäre es ein Unding gewesen, dass die persönlichen Daten des Anmelders einer Demonstration von der Polizei über Jahre gespeichert werden. Der Verfassungsschutz hat es sicher auch schon damals zu Zeiten der Berufsverbote gemacht. Nun ist es aber "üblich" und es gibt z.B. in Berlin eine 3-jährige Speicherfrist dafür.

Hinzu kommt inzwischen sogar eine Datenweitergabe an Landeskriminalamt und den Verfassungsschutz. Nun hat endlich mal ein Gericht dazu entschieden:

Das as Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun in einem Urteil (Aktenzeichen 1 A 334/15) festgestellt, dass dieses Vorgehen ohne einen konkreten Anlass unzulässig ist. Das Gericht urteilte, dass die Weitergabe ein schwerwiegender Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art.... mehr anzeigen

 

Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr



Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wac
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Biedermann und die Brandstifter von der Feuerwehr



Körperliche Angriffe auf Journalisten bei "Heimat"-Demo

Nicht wegen des Übergriffs von Neo-Nazis auf Flüchtlinge in einer Flüchtlingsunterkunft in Cottbus ( Wachschutz lässt braunen Mob ins Flüchtlingsheim zum Prügeln ) waren am Wochenende einige Hundert "besorge Bürger" auf die Straße gegangen. Sie wollten wegen zwei von minderjährigen syrischen Flüchtlingen verübten Messerattacken die Stadt ausländerfrei haben. Der von Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach diesen Vorfällen verhängte Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Cottbus hat sie zwar angespornt, hat für sie... mehr anzeigen

 
^MW^ @MWNautilus

 

#Grundgesetz > #Grundrechte > Unverletzlichkeit der Wohnung



Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Anschließend folgt eine lange Liste wann wie abgehört werden darf. Nein heißt halt hier nicht Nein...